Peine. Die Finanzsituation in der Eulenstadt bleibt auch im kommenden Jahr angespannt: Mehr als 12,62 Euro Defizit weist der Haushaltsplan für das 2018 aus. Am heutigen Donnerstag wurde er vom Rat mehrheitlich beschlossen. Gegenstimmen gab es allerdings von der CDU, FDP/Piraten und den Peiner Bürgern.
Zunächst ergriff Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) zu dem Thema das Wort und kritisierte eingangs diesehr schlechte Beteiligung der Ratsmitglieder an der Informationsveranstaltung zur Vorstellung des Haushalts sowie das fehlenkonstruktive Vorschläge für den Haushalt 2018 aus der Mitte des Rates. Zum Haushalt selbst führte der Verwaltungschef aus, dass auch das zweite von ihmverantwortete Zahlenwerk im Ergebnis wiederum einen nicht ausgeglichen Haushalt hervorbringe. "Das ist alles andere als befriedigend; sollte aber die im laufenden Jahr zweifelsohne erzielten Erfolge nicht gänzlich in den Schatten stellen. Denn: Verstecken müssen wir uns trotz einiger Probleme sicherlich nicht," so Saemann.
Saemann: "Peine hat ein Einnahmeproblem"
Die Gründe für die finanzielle Schieflage seienaus seiner Sichtauch in 2018 sehr vielschichtig. Peine habeim Wesentlichen ein Einnahmeproblem. Die überaus negativen Vergleichswerte zur Steuereinnahmekraft und die hohen Defizite im Bereich der „frühkindlichen Bildung“ aufgrund fehlender Gegenfinanzierung würden die Entwicklungprägen und den Haushalt enorm belasten, skizzierte Saemann die Probleme der Stadt. Nichtsdestotrotz sei der Haushalt 2018 ein "äußerst solider" Haushalt. "Er berücksichtigtmit viel Weitsicht notwendige Investitionen in unterschiedlichen Bereichen und legtdamit ein tragfähiges Fundament für eine positive Zukunftsentwicklung unserer Stadt", so der Verwaltungsschef weiter. Er sei"den finanziellen Möglichkeiten angepasst" und "vor allem ehrlich, da er die notwendigen Investitionen berücksichtigt und nicht vernachlässigt". Als Bespiele für Investitionen nannte Saemann die Bereiche "Bildung", "Kindertagesstätten" und "Barrierefreiheit".
So sehen es die Fraktionen:
DietmarMeyer, SPD-Fraktionsvorsitzender, wies in seiner Haushaltsrede, dass der Großteil der Haushaltsaufwendungen sich auf die Pflichtaufgaben der Stadt beziehe. Hier gelte es den Spagat zwischen Einnahmen und Ausgaben zu vollziehen, was schwierig sei, weil die Schere zwischen beiden Positionen zu weit auseinander gehe. Um die Situation zu verbessern, sollte in erster Linie die Basis der Steuereinnahmen verbreitert und verstetigt werden, aber nicht indem man die Steuerhebesätze anhebt, soder Vorschlag des SPD-Manns, der in seinen weiteren Ausführungen den Fokus auf das Thema Einkommens- und Gewerbesteuer setzte und davor warnte, hierbei nur Neuansiedlungen im Blick zu haben und die Unterstützung der bestehenden Unternehmen aus den Augen zu verlieren. Dem Haushaltsplan, der eine Reihe von Unwegbarkeiten sowohl auf der Seite der Einnahmen als auch der Ausgaben beinhalte, wolle die Fraktion zustimmen, da sie sicher sei, dass es keine unnötigen Ausgaben enthalte.
Zustimmung gab es auch von der Fraktion der Grünen, auch wenn die Sitzung zum Haushalt "seit einigen Jahren nicht mehr mit großer Freude verbunden sei", wie Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kentner zu Beginn ihrer Rede hervorhob mit dem Hinweis, dass der Peiner Haushalt seit 2011 nicht mehr ausgeglichen werden könne und die Stadt seit 2015 auch im Kernhaushalt nicht mehr schuldenfrei sei. Dem Haushalt 2018 bescheinigteKentner " einen ausgewogenen Ansatz zwischen Sparen und Investitionen, zwischen Haushaltdisziplin und Gestaltungswillen".
An dem Haushaltsplan "wenig zu kritisieren" hatte JürgenEggers(Linke), der ebenso wie Thomas Weitling (parteilos), der in seiner Rede betonte, dass die Stadt "vor großen Herausforderungen stehe", dem Haushaltsplan einen Vertrauensvorschuss gewähren möchte und diesem deshalb zustimme.
Bei der CDU, der FDP/Piraten und den Peiner Bürgern stieß der Haushaltsplan hingegen auf Ablehnung. Andreas Meier, Fraktionsvorsitzender der CDU kritisierte, dass im "alten Trott" weitergemacht werde, obwohl man sich einen Abbau des ausgewiesenen Fehlbedarfs, Vermeidung eines neuen Fehlbedarfs sowie einen Bericht über den Erfolg der Konsolidierungsmaßnahmen als Ziele gesetzt habe. Diese Ziele sein nicht eingehalten worden. Fernerfehle aus Sicht der Christdemokraten an einer umfassenden strategischen Finanzplanung. Das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Politik sei bedingt durch die Vorgänge zur Hertha-Peters-Brück, Goltzplatz und Herthie-Brache "außerordentlich beansprucht und gestört", so Meier in seinem Fazit, so dass ein Vertrauensvorschuss zum Haushaltsplan 2018 nicht umfassen gerechtfertigt sei.
Das Stichwort "Konzepte" beziehungsweise "Planung" griffen die FDP/Piraten ebenso wie die Peiner Bürger auf.So kritisierte Dr. Rainer Döring (FDP), dass bislang wenig bis nichts geschehen sei und der Haushaltsentwurf für ein "weiter so" stehe und keine Initiative in eine wirklich lohnende Richtung zeige. "Es geht nicht darum, alles Mögliche aufzuweichen, aber wenn etwas von Entwicklungen überholt wird, muss neu überlegt werden. Das meine ich mit Generalplan," so der FDP-Politiker.
Auch Karl-HeinrichBelte, forderte im Hinblick auf die Defizite, die aus seiner Sicht auch noch steigen würden, die Entwicklung eines Konzepts, um diese zu zu lösen. Die 12,6 Euro Defizit würdennämlich für keine Lichtblicke sorgen.
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