Peine. Die Stadt hat den Entwurf des Haushaltsplans 2022 vorgestellt, wie aus ihrer Pressemitteilung hervorgeht. Dieser wird nunmehr in die politischen Gremien zur Beratung gehen; begonnen wird im Januar mit den Ortsräten. Die Fachausschüsse beraten ab Mitte Februar; die Beschlussfassung im Rat ist für den 24. März vorgesehen.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B soll nach dem Vorschlag der Verwaltung von 405 Prozent auf 430 Prozent erhöht werden. Sie erwartet Mehrerträge in Höhe von rund 580.000 Euro. "Dem Rat eine Grundsteuererhöhung vorzuschlagen ist sicherlich kein Vorschlag, der Freude bereitet. Wir wollen den Einwohnerinnen und Einwohnern aber auch weiterhin ein Angebot bieten, welches einer angemessenen finanziellen Ausstattung bedarf", so Bürgermeister Klaus Saemann (SPD). Stadtrat Christian Axmann wird konkret: "Die Stadt wird trotz intensiver Aufgaben- und Ausgabenkritik ein strukturelles Defizit in Höhe von gut 10 Millionen Euro ausweisen müssen. Insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung haben wir eine Unterdeckung von rund 12 Millionen Euro.“ Im Landkreis Peine sind für den Betrieb der Kitas und Krippen durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung die Stadt und die Gemeinden verantwortlich.
Bürgermeister Klaus Saemann (SPD). Foto: Thomas Stödter
Saemann ergänzt: "In vielen Bereichen wird uns durch enorme Kostensteigerungen die letzte Luft genommen, die es braucht, auch gestaltend die Herausforderungen meistern zu können. Nicht selten haben wir im Baubereich Preissteigerungen von 15 bis 20 Prozent hinzunehmen.“ Die zusätzlichen Ausgaben betreffen sowohl Bauvorhaben, die bereits begonnen sind, aber auch Maßnahmen, die sich im Ausschreibungsstadium befinden. Im Haushaltsplan für 2021 stehen den städtischen Erträgen in Höhe von 104,3 Millionen Euro Aufwendungen von 119,1 Millionen Euro gegenüber. Es liegt somit ein Minus von 14,8 Millionen Euro vor. Bereinigt beträgt das strukturelle Defizit 10,3 Millionen Euro.
Ein "kräftiger Schluck aus der Pulle“
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, trotz der finanziell schwierigen Lage notwendige Investitionen zu tätigen, um die kommunale Infrastruktur an den Bedürfnissen der Einwohner zu orientieren und entsprechend auszubauen. Man wolle im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 18 Millionen Euro auf den Weg bringen. Die Investitionen seien ausgewogen auf die Kernstadt und die Ortschaften aufgeteilt. Die für das kommende Jahr geplante Kreditaufnahme mit 8 Millionen Euro sei zwar ein "kräftiger Schluck aus der Pulle“, aber und im Hinblick auf die gesteckten Ziele vertretbar.
Auch ab 2023 sollen Investitionen getätigt und begonnene fortgeführt werden. Dafür sieht der Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro vor. Der Bürgermeister erläutert dieses Vorgehen: "Die Stadt Peine ist ein selbstbewusstes Mittelzentrum. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Stadt bieten.“ Die Stadt Peine verfolge aufgrund dieses Spagates eine konsequente Strategie. "Wir versuchen, die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur durch zielgerichtete Inanspruchnahme von Förderprogrammen abzufedern und den städtischen Haushalt damit zu entlasten“, macht Kämmerer Christian Axmann deutlich. Bürgermeister Klaus Saemann appelliert abschließend: "Die Einnahmeverluste durch die Pandemie wiegen über Jahre schwer. Hier müssen Bund und Land ansetzen und ihren Ankündigungen für eine kommunenfreundliche Politik Taten folgen lassen. Das heißt konkret: Eine nachhaltige Ausstattung des Finanzausgleichs und eine Kompensation wegbrechender Erträge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer durch Bund und Land.“
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