Peine. Der Finanzausschuss der Stadt stimmte gestern mehrheitlich einer Vorlage der Verwaltung zu, nach der der zweckfreie Zuschuss an die Peine Marketing GmbH für die Jahre 2018 bis 2022 auf 433.000 Euro festgeschrieben wird.
Diese Maßnahme begründet die Stadt mit der "Notwendigkeit zur Durchführung von Maßnahmen zur Haushaltssicherung". Bei dem Zuschuss handele es sich um eine freiwillige Aufgabe der Stadt.
Dietmar Meyer (SPD) kommentierte: "Die Haushaltssicherung geht auch am Marketing nicht vorbei". Andreas Meier von der CDU merkte an, dass die Stadt nicht nur ein Einnahmen-, sondern auch ein Ausgabenproblem habe. Der Geschäftsführer der Peine Marketing GmbH, Thomas Severin, solle dem Ausschluss erklären, wofür die GmbH ihr Budget konkret verwendet.
Dr. Rainer Döring (FDP) bekundete in diesem Zusammenhang Interesse daran, ein klares Bild der Vermögenswerte von Peine Marketing zu bekommen. Etwa durch eine Begehung der Lagerräume.
Der Ausschuss stimmte der Vorlage mit einer Enthaltung zu. Der Rat wird entscheiden.
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