Peine. Wie die „Wählergemeinschaft Freie Wähler Peiner Land - Peiner Bürgergemeinschaft“ am Donnerstag mitteilte, nehmen man "mit Bestürzung und Unverständnis" das jüngste Verhalten des Peiner Landrates, Franz Einhaus, und seiner allgemeinen Vertretung, des Ersten Kreisrates, Henning Heiß (beide SPD), zur Kenntnis. Einhaus und Heiß haben sich kürzlich „außer der Reihe“ impfen lassen. Nun fordert die Wählergemeinschaft, dass Einhaus und Heiß ihren Schreibtisch räumen.
„Das unsolidarische und rücksichtslose Verhalten des Landrates und seines allgemeinen Vertreters ist absolut inakzeptabel. Diese Vorteilsnahme im Amt ist nicht nur von fehlendem, zumindest moralischem Unrechtsbewusstsein geprägt. Es untergräbt auch das Verständnis und die Bereitschaft der Bevölkerung für die fortwährende Einschränkung der Grundrechte und die Zumutungen durch Politik und Verwaltung. Mehr Bürgerferne geht nicht!“, stellen die Vorsitzenden Karl-Heinrich Belte und Michael Baum fest. Sie legen den beiden ihren Rücktritt nahe. Auch der ehemalige Kreisrat Wolfgang Gemba sei laut Wählergemeinschaft schockiert. Gemba dazu: „Die Bevölkerung soll sich an die Regeln halten, aber was für ein Verhalten legen die verantwortlichen Amtsträger an den Tag? Ich kann dieses Verhalten nicht nachvollziehen und distanziere mich entschieden davon. Mir wurde als Berufsbeamter stets eingetrichtert, dass Amtsträger jeden Anschein vermeiden müssen, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein!“
In ihrer jüngsten Stellungnahme habe das niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung durch die Pressesprecherin Anne Hage festgestellt “Im Einzelfall wäre zu prüfen, ob möglicherweise strafrechtliches relevantes Verhalten vorliegt.“
Vorteilnahme im Amt?
Die Wählergemeinschaft Freie Wähler Peiner Land - Peiner Bürgergemeinschaft schließe sich dieser Auffassung vollumfänglich an und fordert eine unabhängige rechtliche Prüfung und Bewertung des Anscheins einer Vorteilsnahme, macht die Wählergemeinschaft FW-PB deutlich. Dies sei angebracht und notwendig, da hier möglicherweise Amtsträger tatsächlich und unberechtigt Vorteile für sich, beziehungsdweise ihre Gesundheit erlangt haben könnten, die gleichzeitig zu Lasten anderer Personen ginge, die wesentlich dringlicher dieses Gesundheitsschutzes durch Impfung bedurft hätten.
Weiter teil die Wählergemeinschaft mit, dass heute zu erfahren war, dass deswegen aktuell in gleich gelagerten Fällen in Deutschland erste Verfahrensschritte gegen leitende Personen in Kommunen und anderen Einrichtungen eingeleitet worden sind. Dieselben Amtsträger, die vor Ort im Peiner Land durch Ausführung und Durchsetzung von Corona-Gesetzen, -Erlassen und -Verordnungen die Bevölkerung in ihren Grundrechten einschränken und gegebenenfalls maßregeln, wenn sich Menschen nicht an die Einhaltung der Lockdown-Regeln halten, würden für sich anscheinend bedenkenlos Impfprivilegien in Anspruch nehmen.
Weiter veröffentlichen wir die Stellungnahme der Wählergemeinschaft Freie Wähler Peiner Land im Folgenden unkommentiert und ungekürzt:
Mit "kläglichen Ausreden" werde nun obendrein in der Presse versucht, das unsoziale Verhalten der beiden Amtsträger im Nachhinein zu begründen, indem man die eigene Wichtigkeit betont und die Vermeidung von Impfabfällen anführt. Leider gesellen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle und der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Frank Hoffmann mit lauen Rechtfertigungen an die Seite der beiden nun geimpften Amtsträger (beide SPD) und heißen deren Verhalten auch noch gut.
Forderung nach Rücktritt des Landrates und seines Vertreters steht im Raum
Erinnern wir uns: Gab es nicht eine Margot Käßmann, die schon nach einer Alkoholfahrt mit 1,54 Promille freiwillig ihren Rücktritt als Bischöfin von Hannover und Chefin der evangelischen Kirche in Deutschland verkündet hat? Sie könne nicht mit der notwendigen Autorität im Amt bleiben, begründete Käßmann 2010 ihren Schritt. Das hat Größe, Würde und hat Respekt verdient. In Peine hält man offensichtlich nichts von einer derart ehrenhaften Konsequenz und persönlichen Schlussfolgerung. Nun, man befindet sich ja bereits in bester Gesellschaft. Schließlich hat ein anderer Vorteilsnehmer, der Klinikchef, auch bereits für seine Impfung „außer der Reihe“ gesorgt.
Nun beurteilt zusätzlich noch ein Vorteilsnehmer, der Vorsitzender im Klinik-Aufsichtsrat ist, Landrat Einhaus, die vorzeitige Impfungsaktion eines anderen Vorteilsnehmers, des Klinikchefs. Man rate, was dabei herauskommt!
Es gibt eine große Anzahl an Personen, die eher an der Reihe sind als zwei Amtsträger, die sich an allen Bürgern vorbei haben impfen lassen. Es sollen sogar schon Ärzte, die an vorderster Front gestanden haben und noch nicht geimpft waren, im Peiner Land an Corona-Covid-19-Erkrankung verstorben sein. Das medizinische Personal und die Pflegedienste stehen zweifelsfrei an allererster Front und müssen vordringlich geschützt, d.h. auch geimpft werden!
Warum gibt es in Peine keine Pläne und Ersatzlisten für die Verteilung von überschüssigen Impfstoffen an diejenigen im Peiner Land, die an vorderster Front stehen, das medizinische Personal, das Pflegepersonal, die Menschen in den Altersheimen, schwer Erkrankte, Betagte und Hochbetagte, usw.? Waren die hohen Amtsträger zufällig vor Ort, als überschüssiger Impfstoff bereitstand? Hat der leitende Arzt der Impfzentrums von sich aus die Spitzen im Landkreis und Klinik kontaktiert, als Impfstoff übrig war? Wann sind die Amtsträger geimpft worden und wo! Warum sind die Amtsträger vor den ersten 50 Bürgerinnen und Bürgern im Impfzentrum geimpft worden?
Es entsteht eine immer gefährlichere Gemengelage in der Gesellschaft: Der steigende Unmut in der Bevölkerung über das Pleiten-Pech-und Pannen-Corona-Missmanagement von Politik und Bürokratie ist bereits hoch, der wirtschaftliche und existenzielle Existenzdruck für Bürgerinnen und Bürger, Handwerk, Gewerbe, Dienstleistungsbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen ist hoch, sogar sehr hoch. Das deutsch-europäische Impfmanagement mit seinen endlosen Warteschleifen und Kriterien-Wirrwarr, wer wann geimpft wird, zerrt unendlich an den Nerven. Eins ist sicher, diese Handlung beider Amtsträger bleibt nicht ohne Folgen für die Stimmung in der Bevölkerung, vor allem, wenn nicht die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
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