Berlin/Wolfenbüttel. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Linken über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beraten. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel sagt, dass nur eine Erhöhung des Mindestlohns vor Altersarmut schützen kann.
Perli erklärte dazu: „Der gesetzliche Mindestlohn war mit 8,50 Euro brutto pro Stunde bereits bei seiner Einführung zu niedrig. Auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichen nicht aus, um niedrige Löhne und Armut trotz Arbeit zu verhindern.“ Es sei nicht zu akzeptieren, so Perli, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen sind, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen - etwa um die Miete bezahlen zu können. „Vor Altersarmut schützt der derzeitige Mindestlohn ebenfalls nicht. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 11,85 Euro pro Stunde verdienen. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage unserer Fraktion zugeben müssen.“
Der frisch gewählte Abgeordnete der Linken fügte hinzu, dass der aktuelle Mindestlohn weit unterhalb der Niedriglohnschwelle liege. Diese Schwelle habe laut Statistischem Bundesamt bereits 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde gelegen, 2014 waren es 11,09 Euro. Derzeit erhalte jede und jeder fünfte Beschäftigte lediglich einen Niedriglohn. „Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen“, bilanzierte Perli. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
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