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Pientka-Rücktritt - Für Innenministerium kein Thema

von Anke Donner


Polizeipräsident Michael Pientka. Archivfoto: Braumann
Polizeipräsident Michael Pientka. Archivfoto: Braumann Foto: Robert Braumann

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15.08.2016




Region. Nach der Kritik an Braunschweigs Polizeipräsidenten Michael Pientka (regionalHeute. de berichtete), gibt es Rücktritts-Forderungen aus den Reihen der Landespolitik. Das Innenministerium teilte derweil mit, dass ein Rücktritt Pientkas kein Thema sei. 

"Für uns ist klar, dass Herr Pientka als Polizeipräsident in Braunschweig die Lage in seiner Behörde nicht im Griff hat und abgelöst gehört", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen, in einem NDR-Interview. Auch Angelika Jahns, Innenpolitische Sprecherin der CDU, teilte in einem kurzen Statement mit: "Wir machen hinter diese Position ein großes Fragezeichen." Im Innenministerium stellt man sich indes hinter den Polizeipräsidenten. Ein Sprecher teilte auf Nachfrage von regionalHeute.de mit, dass der Rücktritt von Michael Pientka kein Thema sei. Die Disziplinarverfahren, die gegen Pientka und den Chef der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt, Hans-Ulrich Podehl, eingeleitet worden sind, seien vorerst ausgesetzt, bis die Staatsanwaltschaft Braunschweig ihre Ermittlungen gegen Podehl abgeschlossen hat. Weiter teilte das Ministerium in einer Presseerklärung mit: "Das Innenministerium wartet nun, wie üblich und rechtlich geboten, die staatsanwaltlichen Ermittlungen ab, und entscheidet in der Folge über den Fortgang der Disziplinarverfahren."

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