12.06.2024, 20:59 Uhr,
zuletzt aktualisiert: 12.06.2024, 20:59 Uhr

Region. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat am heutigen Tag den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) in Braunschweig verboten und aufgelöst. Hintergrund sei, dass sich die DMG gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die Politik begrüßt das Verbot.

Im Laufe des Tages sind hierzu einige politische Statements ausgegeben worden. Hier in der Reihenfolge ihres Einganges.

CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller

Das heutige Verbot des salafistischen DMG-Vereins und die einhergehende Schließung der Moschee in Braunschweig durch das niedersächsische Innenministerium begrüßt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller und erklärt:

"Das Verbot des salafistischen DMG-Vereins durch das Land Niedersachsen und die Schließung der Moschee in Braunschweig war längst überfällig. Seit Jahren sind der Verein und die Moschee auffällig. Ich begrüße die heutige Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums und die entschlossene Durchsetzung des Verbots in Braunschweig und anderen Städten Niedersachsens sehr. Der Rechtsstaat muss salafistischen und verfassungsfeindlichen Umtrieben wesentlich entschlossener und schneller begegnen. Islamisten lehnen unsere Werte und unser Staatswesen ab. Daher sind Vereine und Organisationen, die die Werte unserer freiheitlichen Demokratie auf dem Fundament unseres Grundgesetzes nicht teilen, zu verbieten. Die Verantwortlichen dieser Einrichtungen sind hart zu bestrafen und handelt es sich bei ihnen um ausländische Staatsbürger, sind sie auszuweisen. Sollten sie mehrere Staatsbürgerschaften besitzen, ist die deutsche zu entziehen. Schließlich muss auch eine Terrorismusfinanzierung durch diese Vereine und Moscheen erschwert werden.

Seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland ein neues Ausmaß erreicht. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird immer offener angegriffen. Immer häufiger kommt es zu Gewalt durch Islamisten. Dieser Entwicklung muss jetzt mit entschlossenen Maßnahmen Einhalt geboten werden. Auch deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion mehrfach entschlossene Maßnahmen eingefordert, denn der Rechtsstaat muss mit allen verfügbaren Maßnahmen gegen diese Entwicklung vorgehen!"

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion habe zuletzt mit dem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams vorgeschlagen. Dieser sei am 6. Juni 2024 mit Mehrheit der Ampelfraktionen im Bundestag allerdings abgelehnt worden, so Müller.

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Christos Pantazis

Für Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Braunschweiger Bundestagsabgeordneter, ist die heutige Verbotsverfügung durch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens gegen die extremistische „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" (DMG) in Braunschweig ein wichtiger und richtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie und unserer Grundwerte:

"Als Vorsitzender der SPD Braunschweig und Braunschweiger Bundestagsabgeordneter befürworte ich das Verbot des Vereins sowie die Hausdurchsuchungen in Braunschweig, Gifhorn und Berlin ausdrücklich. Die ,Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft‘ hat sich zu einer Brutstätte für salafistisches Gedankengut und menschenverachtende Ideologien entwickelt und bildet einen Nährboden für Hass und Hetze. Durch ihre massenhafte Online-Präsenz verbreitete sie Hassbotschaften gegen Andersdenkende, Frauen und Juden sowie Aufrufe zur Bildung von Parallelgesellschaften. Diese Hassbotschaften sind hochgefährlich und mit unseren Grundwerten wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit absolut unvereinbar."

Dr. Pantazis hält es für unabdingbar, dass "wir als wehrhafte Demokratie extremistischen Kräften, die unsere verfassungsmäßige Ordnung angreifen, eine klare Absage erteilen und mit allen rechtstaatlichen Mitteln die Stirn bieten müssen". Er betont: "Wer die Grundsätze unseres Gemeinwesens missachtet, hat den Rechtsstaat als entschlossenen Gegner."

Er danke Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens für den konsequenten Schritt eines Verbots des Vereins und den Sicherheitsbehörden für ihr zügiges Handeln gegen die DMG. "Nur durch solch hartes Durchgreifen können wir verhindern, dass weiterhin Menschen durch menschenfeindliche Ideologien auf einen gefährlichen Irrweg geführt werden. Wir müssen alles dafür tun, um die Verbreitung von Hass und Hetze zu verhindern – auch, damit Hassbotschaften nicht in Gewalttaten münden", appelliert Dr. Pantazis.

Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock

Hierzu äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock:

"Das heute von der Innenministerin ausgesprochene Vereinsverbot ist überfällig, und die zu diesem Verbot führenden Erkenntnisse nicht neu. Denn: Seit Jahren tauchte der Verein DMG ausführlich im Verfassungsschutzbericht auf, so bereits 2018. Dort ist zu lesen, dass über die Internetmedien des Vereins Prediger zu Wort kamen, die klar der salafistischen Szene zuzuordnen waren. Aus unerklärlichen Gründen ist das SPD-geführte Innenministerium über Jahre hinweg nicht eingeschritten. Dadurch konnte die DMG Schritt für Schritt eine bundesweite Bedeutung für die salafistischen Szene erlangen.

Es ist höchste Zeit, dass alle Sicherheitsbehörden im Land aber auch auf Bundesebene mit voller Entschlossenheit gegen islamistische Extremisten und die verfassungsfeindliche Ideologie des politischen Islam vorgehen. Das Islamische Zentrum in Hamburg gehört ebenfalls dazu. Es ist immer noch nicht verboten, obwohl hierzu sogar eine Entschließung des Bundestages vorliegt. Und die extrem nationalistische, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichtete 'Ülcücü-Bewegung', die sog. 'Grauen Wölfe', dürfen immer noch ungestört ihre Propaganda verbreiten. Diese richtet sich ausweislich des Verfassungsschutzberichts 2022 gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker - eine Begründung, die auch für das Verbot der DMG ausschlaggebend war."

Innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Stephan Bothe

Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

"Ein überfälliger Schritt, zu dem sich Innenministerin Behrens endlich aufgerafft hat. Tragisch und verwerflich ist, dass es anscheinend erst einer Bluttat wie dem Messermord an dem Polizeibeamten in Mannheim bedarf, bevor etwas passiert. Außerdem bleibt die Frage: Handelt es sich bloß um eine medienwirksame Schauveranstaltung, oder wird der staatliche Kuschelkurs mit radikalen Moslems tatsächlich korrigiert? Das ließe sich leicht beweisen. 90 islamistische Gefährder haben die Behörden in Niedersachsen ausgemacht. Jeder von ihnen, der nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, gehört zeitnah abgeschoben. Außerdem sind weitere islamische Vereine- und Verbände unter die Lupe zu nehmen. Das gilt insbesondere für die aus Ankara gesteuerte Ditib. Mit ihren Hunderten von Moscheevereinen steht sie für den aggressiven Erdogan-Islam, der mit unseren Wertvorstellungen vielfach unvereinbar ist. Wir müssen der zunehmenden Radikalisierung von Teilen der moslemischen Bevölkerung entschieden entgegentreten!"

CDU Landesvorsitzender Braunschweig Christoph Plett, MdL

Der Landesvorsitzende der CDU Braunschweig, Christoph Plett MdL, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) zu verbieten:

"Bereits im Juni 2023 hatte das Niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die 'Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft' ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei. Spätestens mit dieser Mitteilung hätte ein Vereinsverbot in die Wege geleitet werden müssen. Kostbare Zeit ist nicht genutzt worden, um Handlungen und Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sanktionieren.

Bereits im Verfassungsschutzbericht 2018 ist die DMG erwähnt. Es war jetzt höchste Zeit, dagegen vorzugehen. Warum eine Razzia und ein Vereinsverbot durch die SPD-Innenminister Boris Pistorius und jetzt Daniela Behrens nicht schon viel eher erfolgte, wird die Innenministerin Frau Behrens zu erklären haben."

(Hinweis: Sollten noch weitere Statements eingehen, werden diese hier ebenfalls erscheinen.)