Braunschweig. Am vergangenen Samstag machten die Klimaaktivisten "Letzte Generation" mit einer besonders drastischen Aktion auf die drohende Klimakrise aufmerksam. Dazu fuhren zwei beklebte Fahrzeuge nebeneinander auf der A2 von Braunschweig in Richtung Magdeburg auf der mittleren und linken Spur und drosselten so den Verkehr.
Die Aktivisten fuhren mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h, welche bei den "multiplen aktuellen Krisen" angemessen sei, so die Gruppe. Dabei blieben sie bewusst auf Höhe eines LKW, um sicherzustellen, dass es auch von rechts "kein Vorbeikommen" geben würde. Die Aktion startete kurz nach 11 Uhr und wurde gegen 12 Uhr auf Höhe Magdeburg von der Polizei gestoppt. "Andere Autos stauten sich hinter den Aktivisten auf, teilweise hupten sie, größtenteils fügten sie sich aber auch dem selbsteingeführten Tempolimit", schildert die Gruppe das Geschehen. Nachdem die Aktion gestoppt wurde, eskortierte die Polizei die Autos der Aktivisten zurück nach Braunschweig.
Selbstjustiz
Markus Ott, Sprecher der Gruppe: „Wir können nicht weiter tatenlos an der Seitenlinie stehen, während die Regierung uns mit Vollgas in eine unkontrollierbare Klimakatastrophe steuert. Das Tempolimit ist längst überfällig, es schützt nicht nur sehr effektiv vor Unfällen und hohen Tankrechnungen, sondern trägt auch zum Schutz vor fossilen Autokraten und vor einer Klimakatastrophe bei. Es ist das Schutzschild, dass sich eine Mehrheit der Gesellschaft in diesen Zeiten wünscht und da Herr Wissing sich weigert, diesen Schutz zu geben, stehen wir in der Verantwortung, das selbst zu tun.“
Ein Video auf YouTube dokumentiert die Aktion der Klimaaktivisten: https://youtu.be/MCPafAk7cGk
Die Polizei sah eine Gefährdung
Auf Anfrage von regionalHeute.de erklärte die Polizei, dass die Aktion kurzfristig bekannt geworden sei. Um auf mögliche Szenarien vorbereitet zu sein, wurde der Bereich in Zusammenarbeit mit der benachbarten Polizeibehörde intensiv bestreift.
Aufgrund des Vorgehens habe man bereits im Vorfeld von einer abstrakten Gefahrenlage für den Straßenverkehr ausgehen müssen. Diese hätte bei einer Staubildung auch Unfälle am Stauende verursachen können. Mögliche Straftatbestände für eine solche Aktion seien Nötigung sowie ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Bereits die Einladung, eine solche Aktion durchzuführen, könne den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen, erklärte die Polizei auf Anfrage.
Im Vorfeld hatten die Aktivisten mitgeteilt, dass die Aktion von der Autobahn GmbH des Bundes genehmigt worden sei. Eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis sei allerdings abgelehnt worden, wie die Polizei mitteilte.
Experte warnt vor Radikalisierung
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut hatte erst Anfang der Woche vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung gewarnt. Er erklärte: "In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung finden sich auch sehr radikale Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutieren als diejenigen, die wir bislang gesehen haben." Einzelne könnten sich berufen fühlen, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele in der Realität umzusetzen, so Witthaut.
Der Verfassungsschutzpräsident habe gegenüber den Medien zwar betont, dass die Klima-Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte aber vor einer Verallgemeinerung: "Fridays for Future setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams." Andere Teile der sogenannten Klimaaktivisten seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. "Die Aktivisten handeln im Glauben aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen", so Witthaut.
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