Region. Die Klimaaktivisten waren in den vergangenen Wochen immer wieder Thema in den Medien. Eingriffe in den Straßenverkehr und andere Aktionen wie beispielsweise das Festkleben in der Öffentlichkeit sorgten für hitzige Diskussionen. Diese sind mittlerweile auch Teil der politischen Debatte. So spricht der Landtag aktuell über eine "Nulltoleranz-Strategie", die härtere Maßnahmen mit sich führen könnte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält dies für unnötig. Eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei nicht erkennbar.
Die GdP Niedersachsen fordert in einer Pressemitteilung vom heutigen Dienstag, im Umgang mit Klima-Protesten zur sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren, anstatt über Verschärfungen des Strafrechtes zu diskutieren.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, bezieht sich auf den jüngsten Fall in Niedersachsen und erklärt: „Das Beispiel der Klima-Proteste in Hannovers Leinemasch im Rahmen der Rodungsarbeiten am Südschnellweg hat gezeigt, zu welchem Erfolg politische Deeskalation führen kann. Nachdem wir hier mit einem massiven polizeilichen Einsatzgeschehen gerechnet hatten, konnte ein politischer Kompromiss dafür sorgen, dass es zu keinen größeren Konflikten kam. Natürlich muss beobachtet werden, wie sich bestimmte Gruppierungen entwickeln. Wir sollten aber auch im Blick behalten, warum bei den Aktivistinnen und Aktivisten überhaupt die Notwendigkeit für ihre drastischen Aktionen gesehen wird.“
Klimaschutz sei wichtig
Sowohl die Protestierenden als auch die Gegenseite rief Komolka zu mehr Gesprächsbereitschaft auf: „Der Schutz des Klimas und die Einhaltung der Klimaschutzziele sind Themen, die zu wichtig sind, als dass sie von Straftaten oder der Diskussion um politische Reaktionen überschattet werden dürfen.“
Während es in anderen Bundesländern bereits seit Wochen gehäuft zu Protest- und Blockadeaktionen kommt, würde es aus Niedersachsen bislang nur wenige Meldungen geben. Komolka: „Wir wissen von den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, dass die Proteste und Blockaden häufig sehr aufwändige polizeiliche Maßnahmen bedeuten und eine große Belastung für alle davon Betroffenen mit sich bringen, auch weil die Aktionen oft darauf ausgelegt sind, Aggressionen zu schüren. Rechtsverstöße, vor allem, wenn Menschen gefährdet werden, zum Beispiel durch versperrte Rettungswege, müssen entsprechende Konsequenzen haben, was auch geschieht. Es fällt aber schwer, aus dem Blockieren von Autos im Stadtverkehr eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuleiten.“
Die GdP Niedersachsen verweist darauf, dass prominente Gruppierungen wie „Letzte Generation“, „Fridays for Future“ oder „Extinction Rebellion“ bislang in diesem Bundesland nicht durch gewalttätige Aktionen aufgefallen seien. „Natürlich ist es inakzeptabel, wenn bei Protesten Straftaten begangen und die Rechte anderer eingeschränkt werden. Aber unser Rechtsstaat verfügt über ausreichende juristische Mittel, diese Vergehen zu ahnden,“ so Komolka. „Abgesehen von abstrakten Befürchtungen sehen wir derzeit keine erkennbaren Anhaltspunkte für Handlungen in Niedersachsen, welche die Prüfung eines Verbots dieser Gruppen rechtfertigen würden, zumal auch der Zweck der Aktionen ja nicht gesetzeswidrig ist.“ Auch Forderungen, den grundsätzlichen polizeilichen sowie juristischen Umgang mit Aktivisten von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppierung abhängig zu machen, würden von der GdP als nicht tragbar bewertet.
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