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Priesmeier: "Deutschland braucht endlich ein wirksames Düngerecht!"



Goslar

Priesmeier: "Deutschland braucht endlich ein wirksames Düngerecht!"


Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier bezieht Stellung. Foto: Alec Pein
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier bezieht Stellung. Foto: Alec Pein Foto: Alec Pein

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Region. Vergangene Woche hat die EU-Kommission offiziell Klage gegen Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen des langjährigen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie erhoben. Hierzu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier wie folgt:




"Leider hat mich die EU heute in meinen Forderungen bestätigt: Wertvolle Zeit ist ungenutzt ins Land gegangen mit dem Ergebnis, dass uns nun Strafzahlungen von rund einer Viertel Millionen Euro pro Tag drohen! Im schlimmsten Fall bedeutet das für den Steuerzahler, dass er für mehrere hundert Millionen Euro Strafe aufkommen müsste! Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die CDU/CSU müssen nun endlich bei der Novellierung des Düngerechts einen Gang zulegen. Es darf nicht dazu kommen, dass am Ende die EU-Gerichte vorgeben, was zu tun ist. Wir brauchen endlich wirksame Regelungen und Maßnahmen, die EU-konform sind. Es führt kein Weg an der Einführung einer flächenbezogenen Hoftorbilanz vorbei, um realistische Daten zu sammeln und wirksame Maßnahmen ergreifen zu können. Auch müssen diese unsinnigen Vorschläge - wie die pauschalisierte Anrechenbarkeit von Futterverlusten - ganz schnell wieder verschwinden, wenn wir nicht den letzten Kredit bei der EU verspielen wollen. Daher müssen wir jetzt alle EU-Vorgaben zu Nitrat, Phosphat und Ammoniak mit einbeziehen, damit die Landwirte Planungssicherheit erhalten. Die Zeit der Spielchen ist vorbei, und wir können nicht alle Jahre wieder das Düngerecht aufmachen.“



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