Berlin. Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD) an den CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet.
"Es erfolgte keine umfassende und detaillierte Prüfung der Verfügbarkeit der Bestände der Bundeswehr von Kampfpanzern sowie von Schützenpanzern im Kontext möglicher Lieferungen an die Ukraine", so Möller in der Antwort. Als Begründung heißt es, unter den Unterstützerstaaten der Ukraine habe es "keine gemeinsame Positionierung für eine mögliche Lieferung der genannten Waffensysteme" gegeben. Allerdings seien Lieferangebote der Industrie "diskutiert, geprüft und laufend aktualisiert" worden. So wollte Rheinmetall bekanntermaßen schon im April für rund 115 Millionen Euro 88 gebrauchte Leopard 1A5-Panzer an die Ukraine verkaufen, bekam aber keine Erlaubnis.
CDU-Politiker Nicolas Zippelius kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung scharf: "Die Antwort gibt Aufschluss über das ausschließlich reaktive Verhalten der Bundesregierung." Es sei ein Skandal, dass man im Jahr 2022 keine Prüfung der Bestände an Kampf- und Schützenpanzern für eine etwaige Lieferung an die Ukraine vorgenommen habe, so Zippelius. Das entlarve das angeblich strategische Vorgehen des Bundeskanzlers als Ausrede. "Wer keine eigenen Bestände prüft, kann auch nicht vorausschauend handeln", sagte er.
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte ihr Nachfolger Boris Pistorius (SPD) eine Prüfung der lieferbaren Bestände angeordnet. "Es gab keine offiziell belastbare Übersicht, in welchem Zustand sie sind, wie schnell sie einsetzbar sind", sagte Pistorius zuletzt der SZ. "Dieser Auftrag war dann auch Grundlage dafür, dass wir am Ende die Entscheidung so schnell umsetzen können." Schließlich entschied sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern. Der Verteidigungsminister muss nun um Verständnis für die Folgen werben, so fehlen die Panzer zur Ausbildung von Soldaten in Deutschland.
An diesem Mittwoch besucht Pistorius daher das Panzerbataillon 203 im westfälischen Augustdorf, das die 14 Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben soll.
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