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Rat der Stadt ist nun einsatzbereit

von Sandra Zecchino


Zur Pflichtbelehrung und Verpflichtung erhoben sich die Ratsmitglieder feierlich von ihren Sitzen. Fotos: Sandra Zecchino
Zur Pflichtbelehrung und Verpflichtung erhoben sich die Ratsmitglieder feierlich von ihren Sitzen. Fotos: Sandra Zecchino

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02.11.2017

Helmstedt. Bei der Fusion der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt am 1. Juli musste sich die Kommunalpolitik ebenfalls zusammenfinden. Deshalb wurde am 24. September der Rat der Stadt neu gewählt, der mit der am heutigen Donnerstag durchgeführten konstituierenden Sitzung den Interims-Rat ablöste.



Nach der offiziellen Belehrung durch den Bürgermeister, den die Ratsmitglieder mit den Worten "Ich verpflichte mich, als Mitglied des Rates der Stadt Helmstedt, meine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten" bekräftigten, gingen die Amtsgeschäfte an den neuen Rat der Stadt über.


Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann Foto: Sandra Zecchino

Um in der neuen Zusammensetzung arbeitsfähig zu werden, musste der Rat als nächste Schritte verschiedene Wahlen durchführen, sich neue Regeln geben und die Anzahl der Ausschüsse sowie deren Zusammensetzung festlegen. Dabei wurde Elisabeth Heister-Neumann (CDU) einstimmig als Ratsvorsitzende gewählt und Michael Gehrke (SPD) wurde stellvertretender Ratsvorsitzender.

Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister folgten die Ratsmitglieder dem im Vorfeld ausgearbeiteten Vorschlag und wählten mit nur einer Gegenstimme Martin Ryll (CDU) als ersten Stellvertreter, Hans-Jürgen Schünemann (SPD) als zweiten stellvertretenden Bürgermeister und Friedrich-Wilhelm Diedrich (CDU) als dritten Stellvertreter.

Ausschüsse und deren Zusammensetzung


Für die Strukturierung der Ratsarbeit wurden einstimmig folgende Ausschüsse gebildet:


  • Finanzausschuss


  • Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales


  • Schulausschuss


  • Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung


  • Ausschuss für Tourismus und Kultur


  • Bau- und Umweltausschuss


  • Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung


  • Betriebsausschuss



Bei der Entscheidung, wer den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz im Betreibsausschuss besetzen durfte, musste aufgrund der Verteilungsrichtlinien und der Sitzverteilung im Rat das Los entscheiden. Dabei gewann die Gruppe Grüne/UWG die Verlosung um den ersten Vorsitz und die Gruppe FDP/HWG die um den stellvertretenden Vorsitz. Die SPD und die CDU gingen bei der Wahl leer aus. Bei der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen stimmte der Rat einstimmig den jeweiligen Vorschlägen der Fraktionen und Gruppen zu.

Auch bei der Geschäftsordnung, mit der sich der Rat die Regeln auferlegt, nach denen er die nächsten vier Jahren arbeiten will, herrschte fast vollständige Einigkeit im Rat. Sie entschieden sich mit einer Gegenstimme für die nun gültige Form. Lediglich Ulrich Engelke (die Linke), der im Rahmen der Diskussion noch weitere Punkte - wie zum Beispiel das verpflichtende Streaming auch von Ortsrats- und Ausschusssitzung - in der Geschäftsordnung verankern wollte, stimmte dagegen.


Bei der konstituierenden Sitzung herrschte fast immer Einigkeit. Foto: Sandra Zecchino





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