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Rat streitet sich um Fracking



Peine

Rat streitet sich um Fracking

von Frederick Becker


Bürgermeister Klaus Saemann überreicht dem Ratsherrn Bernd Kielhorn (SPD) die Pflichtbelehrung für Ratsleute. Foto: Frederick Becker
Bürgermeister Klaus Saemann überreicht dem Ratsherrn Bernd Kielhorn (SPD) die Pflichtbelehrung für Ratsleute. Foto: Frederick Becker Foto: Frederick Becker

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Am Donnerstag kam der Peiner Stadtrat zur zweiten Sitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen. Auf der Tagesordnung standen brisante Themen.



Am Unterhalt der drei städtischen Friedhöfe in Essinghausen, Duttenstedt und Handorf sollen sich die Bürger laut Stadtverwaltung künftig stärker beteiligen. Im Jahr 2013 zeitigten die Friedhöfe ein Defizit von knapp 74.000 Euro. Ratsherr Diemat Meyer (SPD) sprach sich dafür aus, die Lohnkosten im Bereich der Friedhofspflege zu senken. Stadtrat Friedhelm Seffer merkte an dass eine Kostendeckung nicht realistisch sei.
Einer Umstrukturierung der Friedhofsgebührensatzung im Sinne der stärkeren Kostenbeteiligung der Bürger stimmte der Rat zu.
SPD und Grüne brachten einen Antrag ein, nach dem sich der Rat klar gegen Erdölförderung auf dem Stadtgebiet mittels der umstrittenen Fracking-Methode ausspricht. Elke Kentner (Grüne) wies auf die gefährlichen Chemikalien hin, die bei der Förderung eingesetzt werden. Für den Antrag übernahmen die beiden Fraktionen den Wortlaut der "Korbacher Resolution", die Kentner verlas. Diese Resolution wurde verfasst von mehreren Anti-Fracking-Initiativen. "Was sie sagen Frau, Kentner ist Kokolores", schimpfte Ingo Reinhardt von der CDU, Fracking sei im Peiner Land ohnehin nicht wirtschaftlich zu betreiben. Weil die Resolution jedoch nicht ausgedruckt vorlag forderte der CDU-Fraktionschef Christoph Plett, den Antrag von der Tagesordnung zu streichen. Dirk Franz (SPD) mahnte an, dass man sich für die Zukunft positionieren müsse und dem Fracking deshalb vorsorglich einen Riegel vorschieben solle. Der Antrag blieb auf der Tagesordnung und fand mehrheitliche Zustimmung. Vorerst ist, so der derzeitige Kenntnisstand der Verwaltung, in Peine nicht mit Fracking-Projekten zu rechnen.


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