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„Rechtsextreme Stimmungsmache"? AFD nimmt Stellung



Wolfenbüttel

„Rechtsextreme Stimmungsmache"? AFD nimmt Stellung


Klaus-Dieter Heid vom AfD-Kreisverband Wolfenbüttel nimmt Stellung. Symbolfoto: Archiv
Klaus-Dieter Heid vom AfD-Kreisverband Wolfenbüttel nimmt Stellung. Symbolfoto: Archiv Foto: Werner Heise

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Wolfenbüttel. Nachdem die SPD gemeinsam mit dem Bündnis90/Die Grüne bereits auf die Forderung der AfD, bezüglich der Teilnahme an Integrationskursen Stellung nahm und der Partei unter anderem „rechtsextreme Stimmungsmache" vorwarf, äußert sich nun die AfD.



Die Stellungnahmeder AfDveröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.:
Das Ausspielen sozial schwacher Menschen gegen Flüchtlinge erfolgt nicht, wie von den o.g. Herren behauptet, durch die AfD. Die seit Langem betriebene Diskriminierung sozial schwacher Menschen im Verhältnis zu den hier um Asyl Suchenden, wird kontinuierlich durch jene Parteien betrieben, die längst den Überblick über die tatsächlich existierende Wohlstandsschere verloren haben, die immer weiter auseinander klafft. Im Bereich der Flüchtlingshilfen werden hingegen Beträge aus einem klammen Portemonnaies des Landkreises gezaubert, die in keinem Verhältnis dazu stehen. Das laute Aussprechen einer sozialen Ungerechtigkeit zu Lasten jener Menschen, die teils jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben, wird nun von SPD und Bündnis90/Den Grünen „rechtsextreme Stimmungsmache“ durch „rechtsextreme Scharfmacher“ genannt. Welch eine Verdrehung von Wahrheiten, die sich allerdings perfekt in ein System integriert, das sich um jeden Preis für soziale Einäugigkeit feiern lassen will!


Die Fraktion der AfD unterstellt dem Landkreis und dem Bildungszentrum keineswegs Missbrauch und Ineffektivität, sondern bezieht sich lediglich auf Erfahrungen und Statistiken, die Land und Bund veröffentlicht haben. So berichtete die ARD am 09.06.2016, dass „…ein erheblicher Teil des Geldes für Deutschkurse von Flüchtlingen offenbar wirkungslos verpufft sei. Grund ist nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT die fehlende oder unzureichende Kontrolle der Verwendung des Geldes, das von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt wird.“ Weiter heißt es: „…es wurde nur stichprobenartig geprüft, ob Teilnehmer Kurse vorzeitig abbrechen oder ob die Anbieter auch eine ausreichende Qualifikation für Deutschunterricht haben.“ Die Bundesagentur räumte auf Anfrage vom Magazin FAKT das Fehlen umfassender Kontrollen ein.

In dem vom Bundestag im Herbst 2015 beschlossenen Paket von Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen waren seinerzeit rund 130 Millionen Euro für Deutschkurse vorgesehen. Tatsächlich wurde bislang rund 300 Millionen Euro ausgegeben! Finanziert wurden die Kurse von der Bundesagentur für Arbeit aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung.

Nun der AfD-Fraktion „braunes Gedankengut“ zu unterstellen, bzw. sie „rechtsextrem“ zu nennen, ist schäbig und zeugt vom Charakter jener Parteien, die in ihrer Selbstverliebtheit jede Reflexion zur Realität verloren haben. Im oben gezeichneten Bericht der ARD heißt es außerdem, dass „…bundesweit rund 230.000 Kursplätze geschaffen wurden, es aber keinen genauen Überblick über deren Auslastung gäbe. Auch wie viele Teilnehmer bis zum Ende der Kurse erscheinen und ob sie diese bis zum Abschluss besuchen, wird nicht erfasst. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur sagte dem Magazin FAKT, es seien mehr als 500 Träger geprüft worden. Die Agentur wisse, dass "viele Teilnehmer den Kurs tatsächlich nicht bis zum Ende besuchen konnten".



Bundesweit das gleiche Bild. Landesweit das gleiche Bild. Nur im bunten Landkreis Wolfenbüttel ticken die Uhren anders? Oder etwa doch nicht? Und wer ist es tatsächlich, der hier Gruppen gegeneinander ausspielt? Oder stimmen die Zahlen des BAMF nicht? Oder ist es einfach zu „unbequem“, dass eine Fraktion im Kreistag Fragen stellt, die in ihrer Verantwortung als gewählte Mitglieder des Kreistages liegen?

Das „Schüren von Vorurteilen mit demagogischen Mitteln“ jenen Personen vorzuwerfen, die sich nicht am blauäugigen Geldverteilen beteiligen wollen, klingt wie ein Hohn! Und wenn Herr Hensel von „rechtsextremen Scharfmachern“ lamentiert, vergisst er, dass er und seine Partei die Hauptverantwortung für ein zutiefst asoziales Gesellschaftssystem trägt, das einst mit der Agenda 2010 sozialen Unfrieden und soziale Ungerechtigkeit etabliert hat. Ihm und seiner Partei ist es zu verdanken, dass viele Menschen nur durchs Flaschensammeln überleben, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit staatliche Leistungen benötigen und dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner in der Altersarmut versinken.

Herr Hensel, SPD und Herr Barkhau, Bündnis90/Die Grünen sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie kritikberechtigt sind, denn schlussendlich haben sie in der Vergangenheit stets ihr Mäntelchen nach dem Wind gehängt, wenn politischer Machterhalt zu verteidigen war.

Die Fraktion der AfD im Kreistag, wie auch im Rat der Stadt Wolfenbüttel, wird auch künftig laut das aussprechen und einfordern, was ansonsten von den etablierten Parteien verschwiegen oder geschönt wiedergegeben wird. Beleidigungen und Diffamierungen durch rotgrüne Polterer im Kreistag werden auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und als das bewertet, was sie sind: ängstliche und verärgerte Reaktionen einer bloßgestellten linkselitären Machtelite!

https://regionalwolfenbuettel.de/spd-und-gruene-kritisieren-antrag-der-kreis-afd/


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