Regionsdebatte: Einigkeit beim Diskussionsauftakt

von Thorsten Raedlein




Wolfenbüttel. Eine Fusion der Landkreise Wolfenbüttel und Helmstedt unter den aktuellen Bedingungen wird von keiner Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel als sinnvoll angesehen. Als Reaktion auf das Positionspapier des Bürgermeisters haben CDU, GRÜNE und LINKE eigene Vorstellungen eingebracht (WolfenbüttelHeute.de berichtete). In einer interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft soll nun darüber beraten werden. Am Ende soll eine konkrete Handlungsempfehlung für die Landrätin beschlossen werden. Dies soll in einer von der Gruppe PIRATEN und FDP geforderten Rats-Sondersitzung im Februar geschehen. Der Startschuss zur Diskussion fiel am Dienstag im Bauausschuss.

Bürgermeister Thomas Pink machte zunächst in aller Deutlichkeit klar, dass eine Fusion der Kreise Wolfenbüttel und Helmstedt völlig unsachgemäß wäre. Sowohl der Landkreis Helmstedt als auch seine Kommunen seien überschuldet. Würden dann auch noch Teile der bisherigen beiden Kreise an Wolfsburg oder Braunschweig abgegeben, bliebe ein strukturschwaches Gebiet, ohne Chance die verbleibenden Schulden abzutragen. Pink sprach sich abermals für eine Regionslösung aus. Eine Teilregion bestehend aus den Kreisen Peine, Wolfenbüttel, Helmstedt sowie der Stadt Braunschweig könne ein Anfang sein.

Birgit Oppermann (CDU) sprach sich dafür aus, das Thema in Ruhe zu diskutieren. Dabei sollte auch der Bürgerwille berücksichtigt werden. Viele Informationen seien bisher am Bürger vorbei gegangen. Rudolf Ordon (FDP) zeigte sich froh darüber, dass der Antrag für eine Sondersitzung angenommen wurde. Beim Thema Fusion sollte man seiner Meinung nach auch den Blick nach Westen richten. Für ihn sei auch eine Auflösung der Stadt Salzgitter denkbar. Salzgitter-Bad könnte dann an den Kreis Goslar gehen, Lebenstedt und Thiede könnten den Lückenschluss für den Kreis Wolfenbüttel in Bezug auf Baddeckenstedt bilden.

Bauausschussvorsitzender Stefan Brix (GRÜNE) erinnerte an die Position seiner Partei, die sich für eine Region im heutigen Gebiet des Zweckverbands Großraum Braunschweig mit einem direkt gewählten Regionalparlament ausspricht. Die Mitglieder der Region seien gleichberechtigte Einheits- und Samtgemeinden, ohne Sonderregelung der (drei) ehemals kreisfreien Städte. Deren „Kreiskompetenz" (und die der ehemaligen Landkreise) gehe grundsätzlich auf die Region über. "Wir wissen, dass wir den Städten da einiges zumuten", so Brix.

Den Mittelzentren fielen in  einer Region dafür deutlich mehr Aufgaben zu, meinte Pink. "Braunschweig ist für uns aber das Oberzentrum der Region", so Pink. Dies sei unstrittig. Salzgitter und Wolfsburg würden dieser Rolle nicht gerecht werden können.


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