Region. Die Deutsche Bundesbank empfiehlt im aktuellen Monatsbericht eine weitere Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre und sorgt damit für Aufsehen. Wie stehen die regionalen Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema? regionalHeute.de hat nachgefragt.
Der Grund: Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, stehen mehr Rentner weniger Beitragszahlern gegenüber. Prognostiziert wird von der Bundesbank ein starker Anstieg des Rentnerquotienten nach 2030. Bis dahin wird das Renteneintrittsalter ohnehin auf 67 Jahre erhöht. Um diesem Trend entgegenzuwirken, dürfe nach Einschätzung der Ökonomen eine weitere Erhöhung nicht ausgeschlossen werden. Wegen stetig steigender Lebenserwartung sowie dem Anstieg der Anzahl von Menschen im Rentenalter prognostizieren die Ökonomen knappere Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Ende des Trends ist nach Einschätzung der Bundesbank nicht in Sicht, so dass die Erhöhung des Rentenalters unumgänglich scheint. Bis 2030 steigt das Rentenalter auf 67 Jahre. Ab 1964 Geborene müssen also bis 67 Jahre arbeiten. Erst mit 69 gehen dann, sofern es zu einer weiteren Anhebung kommt, ab 1995 Geborene in Rente.
Provokanter Außenseitervorschlag
Dr. Carola Reimann (SPD) empfiehlt Prognosen der Bundesbank nur mit Vorsicht genießen. Die Sozialdemokratin bezeichnet die Aussage der Bundesbank als "provokanten Außenseitervorschlag" und glaubt, dass die Idee, auch weil die Voraussage nicht alle relevanten Faktoren berücksichtige, "komplett an der Realität zerschellt". Zahlen und Prognosen der Bundesbank hätten sich zudem in der Vergangenheit selten bewahrheitet, meint Reimann und verweist auf die stark gestiegene Sozialversicherungsquote, mit der die Bundesbank seinerzeit auch nicht gerechnet habe. Das Rentensystem müsse künftig differenzierter und flexibler gestaltet werden. Professoren könnten beispielsweise, sofern die Gesundheit es zulasse, länger arbeiten als Beschäftigte in anderen Berufsfeldern. Dr. Reimann beschäftigt sich in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für ein allgemeines Rentenkonzept mit dem Thema. Armutsvermeidung im Alter sei dabei ein zentraler Punkt. Sie ist überzeugt, dass es vor allem mehr altersgerechte Arbeitsplätze geben müsse. Daher sei es sinnvoller, all jenen, die länger arbeiten können und möchten, dieses auch zu ermöglichen. Auch Dr. Wilhelm Priesmeier betont die Bedeutung flexiblerer Übergänge in die Rente und sagt deutlich: "Eine weitere Anhebung des Rentenalters wird es mit der SPD nicht geben". Grundsätzlich wolle die SPD, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlungen in der Rentenversicherung auszahlen. Spekulationen über die Rentenhöhe in 2030 würden sich erübrigen meint Priesmeier, denn niemand könne die Höhe der Wertschöpfung der Wirtschaft voraussagen, die auch die Höhe der Renten bestimmt.
Eine Kluge Mischung
"Für einen Erhalt des Rentenniveaus müssen wir andere Stellschrauben finden.", so Uwe Lagosky (CDU). Aktuell sei laut Lagosky nur jeder sechste 64-Jährige noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Daher müsse man erst einmal abwarten, wie sich die Rente mit 67, zu der die CDU generell stehe, auf die Betriebe auswirke. Aktuell gebe es dazu noch keine Erfahrungswerte. Bei der Zukunft der gesetzlichen Rente müsse man zwingend "einige maßgebliche gesellschaftliche Faktoren" berücksichtigen, erklärt Partei-Kollege Carsten Müller. Da der Anteil der über 65-Jährigen stetig wachsen werde, müsse man auch stetig weiter über diese Thematik diskutieren, so Müller weiter. Inhalte dieser Diskussionen seien innerhalb der CDU auch die private Altersvorsorge und die Stärkung der betrieblichen Rente: "Wir sind überzeugt, dass es insgesamt eine kluge Mischung braucht." Die Generationengerechtigkeit müsse bei allen Überlegungen gewahrt und der gesellschaftliche Frieden zwischen Pensions- und Rentenempfängern zwingend erhalten bleiben.
Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier, gab an: "Die SPD hat dazu eine eindeutige Meinung: Eine weitere Anhebung des Rentenalters wird es mit der SPD nicht geben! Wir haben in der letzten großen Koalition die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Dieser Anpassungsprozess dauert bis zum Jahr 2031 an. Entscheidend ist aber, dass die Menschen überhaupt in der Lage sind, in Arbeit gesund dieses Alter zu erreichen. Wir brauchen kein allgemeines Renteneintrittsalter nach 67, sondern flexible Übergänge in Rente und deutlich mehr Prävention und Rehabilitation, damit alle möglichst die Regelaltersgrenze erreichen. Wir als SPD wollen die Rahmenbedingungen für einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand so gestalten, dass mehr Menschen als bisher gesund die Regelaltersgrenze erreichen und so überhaupt die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie darüber hinaus noch weiter arbeiten wollen.
Aber auch die Arbeitgeber sind in der Pflicht, Arbeitsschutz ernst zu nehmen und die Arbeits- bedingungen so zu gestalten, dass ein gesundes Erreichen der Regelaltersgrenze möglich ist. Ebenso liegt es in der Verantwortung der Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einzustellen - diese Kultur ist leider immer noch nicht ausreichend verbreitet.
Grundsätzlich will die SPD, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rentenversicherung auszahlen. Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und Beiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr haben, als jemand, der nicht gearbeitet hat beziehungsweise nicht oder nur sehr wenig eingezahlt hat. Deswegen ist im Koalitions- vertrag als Ziel eine „solidarische Lebensleistungsrente“ formuliert worden. Damit soll sicher- gestellt werden, dass sich langjährige Beitragszahlungen lohnen – eben auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wenig verdient haben, und deswegen nur kleine Renten er- zielen würden. Vorschläge über die genaue Ausgestaltung und die Anspruchsvoraussetzungen sowie die Finanzierung werden im Bundesministerium Arbeit und Soziales derzeit erarbeitet. Doch niemand kann die Wertschöpfung unserer Wirtschaft über einen langen Zeitraum sicher voraussagen. Je höher sie ist, umso höher werden auch unsere Renten sein. Darum erübrigen sich Spekulationen über die Rentenhöhe in 2030.
Die Abgeordneten Sigmar Gabriel und Dr. Roy Kühne haben auf unsere Anfrage bisher nicht reagiert.
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