Salzgitter. Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Finanzausschuss mit einer Beschlussvorlage zu einem Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Hans-Böckler-Ring. Während über die Notwendigkeit eines Neubaus Einigkeit herrschte, warfen die wirtschaftlichen Bedingungen Zweifel auf. Die Vorlage ging zurück zur Beratung in die Fraktionen.
Die Fachdienstleiterin des Bereichs Kinder, Jugend und Familie, Dr. Roswitha Krum, hatte noch einmal in aller Deutlichkeit auf die prekäre Kitasituation in Salzgitter aufmerksam gemacht. 582 fehlende Plätze, tägliche Anrufe von Eltern, die nach Salzgitter ziehen wollen und damit konfrontiert werden müssen, dass es keine Kitaplätze gibt. Ein unglücklicher Zustand, so Dr. Krum, da die Stadt doch Bevölkerung anziehen wolle. Doch sollte ihr Werben für die Beschlussvorlage, die den Neubau einer Kindertagesstätte mit zwei Krippengruppen und vier Kindergartengruppen vorsieht, zumindest vorerst nicht von Erfolg gekrönt sein.
Wolfgang Bauer, stellvertretender Vorsitzender der SPD, stellte den Antrag, die Vorlage als behandelt gelten zu lassen und zu weiteren Gesprächen zurück an die Fraktionen zu geben. Man wolle bei so vielen offenen Fragen keine überstürzte Entscheidung treffen, in seiner Fraktion herrsche noch Redebedarf. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. Unbestritten sei jedoch, so waren sich alle Fraktionen einig, die Notwendigkeit eines Kitabaus. Doch wollte die vorliegende Beschlussvorlage noch nicht vollkommen überzeugen. So kam immer wieder die Frage von den Ausschussmitgliedern, wie man das ganze finanzieren wolle. Der SPD fehle es an Alternativen, wolle sich mit der alleinigen Möglichkeit des Privatinvestors nicht begnügen. "Warum nicht andere Investoren, warum nicht mit der Wohnbau, was gibt es noch für Möglichkeiten?", fragte nicht nur Ulrich Leidecker, SPD.
Kritisches PPP-Modell
Die SPC - Schneider Projekt Consult- sollte laut Vorlage als Eigentümer, Bauherr und Vermieter in Erscheinung treten. Eine Mietdauer von 25 Jahren würde vereinbart werden. Der Mietzins betrüge 12,15 Euro pro Quadratmeter. Für Marcel Bürger, Bündnis90/Die Grünen, liegt da der Hase im Pfeffer: "Ich habe bisher in jedem Ausschuss gefragt, ob das wirtschaftlich ist. Bis heute habe ich dazu keine Antwort erhalten und kann daher die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts nur anzweifeln." Auch in der heutigen Sitzung sollte er dazu keine befriedigende Antwort erhalten. Zudem sorgte die Schwierigkeit bei der Suche nach geeigneten Flächen für Stirnrunzeln. Herrmann Fleischer, DIE LINKE, gab zu bedenken, dass neue Baugebiete ausgeschrieben wurden, jedoch keine für Kitas geeigneten Grundstücke freigehalten wurden.
Letztendlich gab auch Dr. Krum zu, dass sie ein PPP-Modell (Public Private Partnership: Zusammenarbeit zwischen der Öffentlichen Hand und Privaten; Anmerkung der Redaktion) kritisch sehe, stünden schließlich immer Überlegungen der Gewinnerzielung im Fokus des Investors. Somit gilt weiterhin: Jeder sieht den dringenden Bedarf, für eine Entscheidung wollen sich die Ausschussmitglieder jedoch noch Zeit bis zur Ratssitzung im März nehmen.
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