Salzgitter. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 26. Mai 2021 mehrheitlich mit Stimmen der CDU, SPD und FDP beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen einen Architekturwettbewerb für die Schaffung eines gemischten Stadtviertels mit Wohnungen und Büros, Plätzen mit Einzelhandel und Gastronomie am Salzgittersee auszuloben. Die Bürgerinitiative Salzgittersee e.V. lehnt diesen Beschluss entschieden ab und fordert in einer Pressemitteilung, den Salzgittersee als Naherholungsgebiet zu erhalten und zu erweitern. Hierfür hätte man insgesamt 908 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.
Die Bürgerinitiative Salzgittersee e.V. setze sich seit ihrer Gründung im April 2018 dafür ein, dass am Salzgittersee keine Bebauung mit Wohnungen, Büros und Geschäften erfolgt und - daraus resultierend - städtische Grundstücke verkauft und privatisiert werden. Vielmehr soll der Salzgittersee in seiner Gesamtheit für alle Bürger als Sport -, Freizeit- und Erholungsanlage erhalten bleiben und die uneingeschränkte Nutzung für Familien, Kinder Jugendliche und Senioren nach wie vor möglich sein. Die vorhandenen öffentlichen Grün– und Erholungsanlagen sollen mit ihren Sport– und Freizeiteinrichtungen erhalten und erweitert werden.
Der durch Kiesabbau in den Jahren 1960 - 1975 entstandene Salzgitter See hat eine Fläche von insgesamt etwa 225 Hektar und eine Wasserfläche von etwa 75 Hektar. In den folgenden Jahrzehnten wurde er konsequent als innerstädtisches Naherholungs–, Sport– und Freizeitgebiet entwickelt. Heute ist er öffentlich zugänglich und er dient allen Bürgern von Salzgitter zu jeder Jahreszeit zur Erholung, Entspannung und Freizeit. Insbesondere für Kinder und Jugendliche aus den benachbarten Wohnsiedlungen Fredenberg und Seeviertel mit vielen Geschosswohnungsbauten ist er wichtiger und unverzichtbarer Bewegungs– und Aktivitätsraum. Zahlreiche Sportvereine haben hier ihren Sitz und bieten ein breites Spektrum an sportlicher Betätigung.
Keine Beteiligung der Bürger bei Planung
In dem Masterkonzept „Weiterentwicklung Salzgittersee“ aus dem Jahre 2015, welches von der Allianz für die Region ohne Auftrag des Rates und ohne Beteiligung der Bürger erstellt wurde, wird die Schaffung eines „Mix –Use –Quartier –bestehend aus Wohnungen, Büroräumen, Shops, Gastronomie“ als Bestandteil eines attraktiven Gesamtkonzeptes für potenzielle Investoren und Betreiber vorgeschlagen.
In der Umfrage 2 der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Salzgittersees haben auf die Frage, ob sie Lebenstedt stärker durch ein neues gemischtes Stadtviertel mit Wohnungen und Büros, Plätzen mit Läden und Gastronomie stärker an den See anbinden würden, 443 Teilnehmende mit "Ja, kann ich mir vorstellen" und 439 Teilnehmende mit "Nein, kann ich mir nicht vorstellen" geantwortet. 376 Teilnehmende äußerten, dass ihnen für eine Beurteilung ein anschauliches Konzept fehle. In der Umfrage 3 der Bürgerbeteiligung wurden 5 alternativ in Frage kommenden Bereiche für ein Stadtquartier benannt und die Frage gestellt, welche dieser Bereiche für ein gemischtes Stadtquartier geeignet sei. Für keine der genannten Flächen wurde mit mehr als 110 Nennungen plädiert. Keiner dieser fünf Bereiche sei für eine Bebauung geeignet. Für jeden dieser Bereiche würden sich gravierende Beeinträchtigungen und Nachteile für vorhandene Nutzungen, für Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden Einrichtungen, für Erhalt der Grün- und Freianlagen sowie für Sicherung einer klimagerechten und ökologischen Stadtentwicklung ergeben.
908 Unterschriften gegen "Privatisierung und Kommerzialisierung"
In der von der Bürgerinitiative Salzgittersee e.V. durchgeführten Unterschriftenaktion haben demgegenüber 908 Bürger mit ihrer Unterschrift gefordert, auf diese Planungen zu verzichten und stattdessen die vorhandenen Einrichtungen in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen und eine Privatisierung und Kommerzialisierung ihres Naherholungsgebietes Salzgittersee strikt abgelehnt.
Der in der Ratssitzung am 26. Mai 2021 gefasste Beschluss von SPD, CDU und FDP wird mit unvollständigen und falschen Bewertungen der Umfrageergebnisse begründet. Die Aussage in der Begründung des Antrags „Weitere 29,9 Prozent haben angegeben, hierfür offen zu sein,
ihnen allerdings ein anschauliches Konzept für ein solches Stadtviertel fehle. Dies müsse zunächst erstellt werden“ entspreche nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht den Fragestellungen und Antworten in der Befragung, sondern stelle eine unzulässige Manipulation und bewusste Verfälschung dar.
Geld sollte in Erhalt und Erweiterung gesteckt werden
Die Bürgerinitiative Salzgittersee e.V. spricht sich entschieden gegen neue Konzepte, Planungen, Gutachten, Architektenwettbewerbe und ähnliches aus. Sie plädiert nachhaltig dafür, die bei der Durchführung eines Architekturwettbewerbes entstehenden Kosten in Höhe von bis zu 360.000 Euro für Unterhaltung und Verbesserung des vorhandenen Wegenetzes mit den zugehörigen Anlagen sowie für die Herstellung von zusätzlichen Sport –und Freizeiteinrichtungen zu verwenden, so zum Beispiel für einen Skatepark oder ein Hockeyspielfeld an der Eissporthalle.
Die Bürgerinitiative Salzgittersee e.V. will sich deshalb auch weiterhin für den freien Zugang zum gesamten Seebereich für alle Bürger einsetzen.
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