Salzgitter. Die Niedersächsische Landesregierung spielt mit dem Gedanken, eine Regelung zu treffen, die verkaufsoffene Sonntage im Jahr weiter begrenzen soll. Demnach sollen die Läden maximal vier mal im Jahr sonntags öffnen dürfen. regionalHeute.de fragte den Landtagsabgeordnete Stefan Klein (SPD), was er von einer solchen Regelung hält.
Stefan Klein (SPD):
„Das Niedersächsische Ladenschlussgesetz ist aufgrund aktueller Rechtsprechung zu novellieren. Ein Gesetzentwurf der letzten Wahlperiode wurde wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht verabschiedet und konnte dieses Ziel daher nicht umsetzen. SPD und CDU haben nun vereinbart dieses Verfahren neu aufzugreifen. Eckpfeiler sollen dabei sein: Gleichbehandlung aller Kommunen und keine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten. Diese Position unterstütze ich, denn dadurch bliebe es zum Beispiel für die Stadt Salzgitter beim Status Quo, nämlich vier Sonntagsöffnungen. Von „nur noch vier Sonntagen“, was eine Verschlechterung impliziert, kann daher nicht gesprochen werden. Es gilt beim konkreten Gesetzentwurf die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Familien mit den Forderungen der Handelsverbände in Einklang zu bringen und den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz zu gewährleisten. Die beteiligten Verbände werden in das Gesetzgebungsverfahren im Rahmen von Anhörungen eingebunden und können dort ihre Bedenken deutlich machen."
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