Salzgitter. In der Ratssitzung am Dienstag wurde auch über einen Antrag der Werbegemeinschaft CityLebenstedt e. V. abgestimmt. Diese hatte gefordert, dass die Sondernutzungsgebühren für Standbetreiber bei Veranstaltungen auch weiterhin erlassen werden. Nun hat der Rat der Stadt Salzgitter über den Antrag abgestimmt.

Die Werbegemeinschaft CityLebenstedt e.V. hatte beantragt, ihr die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den Jahren 2025 und 2026 zu erlassen. Seinen Ursprung hatte der Erlass der Gebühren in Pandemiezeiten, als Standbetreiber wirtschaftlich entlastet werden sollten. Von den Sondernutzungsgebühren sind Veranstaltungen wie das Cityfest in Lebenstedt oder auch der Weihnachtsmarkt betroffen, aber auch Veranstaltungen der Werbegemeinschaft Salzgitter-Bad, die unter anderem das dortige Weinfest veranstaltet.

Hitzige Debatte im Stadtrat

Im Stadtrat sorgte der Antrag der Werbegemeinschaft CityLebenstedt e.V. dann auch für einige kontroverse Diskussionen. Frank Miska von der SPD-Fraktion verwies auf die Wichtigkeit der Veranstaltungen für Salzgitter und darauf, dass die Entscheidung ohnehin nur bis einer weiteren Entscheidung des dann neugewählten Rates im Herbst gelten würde. Ralf Albert (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte den Antrag ab, da die Pandemiezeit, für die der Erlass ja ursprünglich gedacht war, vorbei sei, und erinnerte an die nicht gerade rosige Haushaltslage der Stadt. Finanzielle Geschenke seien nicht machbar. Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hingegen verwies auf die Belebung der Innenstädte durch die Veranstaltungen.

So hat der Rat entschieden

Trotz gegensätzlicher Meinungen konnte schlussendlich doch eine Mehrheit für die Entscheidung gefunden werden. Bei der anschließenden Abstimmung votierten 32 Ratsmitglieder mit Ja, vier stimmten gegen den Antrag und es gab eine Enthaltung – der Antrag wurde also mit Mehrheit genehmigt. Für die Stadt bedeutet die Entscheidung, dass ihr allein für das vergangene Jahr 12.890 Euro an Sondernutzungsgebühren entgehen.