Finanzspritze für Salzgitter: Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Fünf Millionen Euro sollen in erster Linie dazu beitragen, den Haushalt auszugleichen und bestehende Defizite zu verringern.

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Symbolbild. | Foto: Rudolf Karliczek

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Salzgitter. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat der Stadt Salzgitter erneut eine Bedarfszuweisung in Höhe von fünf Millionen Euro für das Jahr 2026 zugesprochen. Diese soll vornehmlich dem Haushaltsausgleich dienen und zum Abbau von Fehlbeträgen eingesetzt werden, teilt die Stadt in einer Pressemeldung mit.



Im Antragsverfahren 2026 hatte sich das Land Niedersachsen bei nur begrenzten Bedarfszuweisungsmitteln einer enorm gestiegenen Zahl an antragsstellenden Kommunen gegenübergesehen. Ausschlaggebend für die Zuteilung ist die besondere Finanzschwäche, die an der Steuereinnahmekraft festgemacht wird, so das Land in seiner Bewilligung. Ein weiteres Kriterium muss demnach jedoch auch erfüllt sein: Die Stadt muss darlegen, dass sie eine strenge Ausgabedisziplin an den Tag legt, eigene Einnahmemöglichkeiten im vertretbaren Umfang ausschöpft und an der Haushaltskonsolidierung arbeitet.

Zurückgehende Einnahmen


„Eine Herkulesaufgabe“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel. „Seit Jahren weise ich darauf hin, dass wir als Industriestandort in der noch anhaltenden Transformation unserer Wirtschaftsunternehmen ein Einnahmeproblem haben. Dies zeigt sich bei dramatischen Einbrüchen in der Gewerbesteuer. Zurückgehende Einnahmen treffen auf dramatisch angestiegene Ausgaben im Sozialbereich – beides von den Kommunen nicht zu beeinflussende Faktoren. Herausfordernde Zeiten, die mich in der Forderung bestärken, dass Bund und Land die strukturelle Unterfinanzierung aller Kommunen – Salzgitter steht schon längst nicht mehr alleine da – dauerhaft beseitigen müssen. Einmalige Finanzspritzen sind ein willkommenes Signal, doch eine verlässliche, dauerhafte Finanzausstattung bleibt das angestrebte Ziel. Für heute freut mich, dass das Land mit der Zuteilung der Bedarfszuweisung erneut bestätigt, dass wir trotz der von uns nicht beeinflussbaren Einnahmesituation alle vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um mit Augenmaß zu konsolidieren“, so Klingebiel weiter.

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