Salzgitter. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses wird über einen Antrag der Grünen im Rat der Stadt beraten, der vorsieht, dass die Verwaltung die personellen und technischen Voraussetzungen schafft, um erfolgreich Fördermittel einzuwerben. So solle ein "Fördermittelmanagement" entstehen.
Dazu müsse eine systematische Übersicht aller infrage kommenden Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene als Bestandsaufnahme erstellt und permanent aktualisiert werden. Das Fördermittelmanagement müsse auf die notwendigen modernen Techniken, wie online- und webbasierte Recherche-Systeme und Fördermitteldatenbanken, zurückgreifen können. Dem Antrag nach, seien der Rat beziehungsweise die betroffenen Ausschüsse regelmäßig einmal pro Quartal über gestellte Förderanträge und den aktuellen Bewilligungsstand und die Umsetzung zu informieren.
"Stadt muss Strukturen entwickeln"
"Zur erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln muss die Stadt Salzgitter als kommunaler Mittelempfänger eigene Umsetzungsstrukturen entwickeln", begründet die Fraktion ihren Antrag. Es müsse jeweils geprüft werden, ob und wie in den Förderprogrammen die Voraussetzungen der Fördergeber erfüllt werden könnten.
Teil des Managements solle darüber hinaus sein, die entsprechenden Anträge zusammen mit den Fachabteilungen zu stellen und die Maßnahmen ordnungsgemäß abzuwickeln sowie eine systematische Auswertung der jeweiligen Programm- und Maßnahmenumsetzung vorzunehmen.
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