Salzgitter. Die Große Koaltion in Niedersachsen hat nun doch davon Abstand genommen, die Mindestfraktionsgröße auf kommunaler Ebene zu erhöhen. regionalHeute.de hat bei den "kleinen" Parteien im Rat der Stadt nachgefragt, wie sie diese Entscheidung bewerten.
„Die Landesregierung hat endlich verstanden, dass ihr Vorhaben ein Angriff auf die Demokratie gewesen wäre. Wir nehmen positiv zu Kenntnis, dass der Druck, den die kleineren Fraktionen im Land, aber auch in den Kommunen ausgeübt haben, seine Wirkung gezeigt hat. Das erste unsinnige Vorhaben der Großen Koalition in Niedersachsen ist damit gestoppt und vom Tisch. Wir hoffen, dass noch weitere folgen werden", so Andreas Böhmken, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Salzgitter.
"Ein Erfolg der kleinen Fraktionen für die Demokratie und die Vielfalt in der Kommunalpolitik. Viele Abgeordnete hätten ihr Stimmrecht in den Ausschüssen verloren, jetzige Fraktionen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt bekommen, in keine Akten einsehen können und auch kein Geld für die tägliche kommunalpolitische Arbeit zur Verfügung gehabt. Diesen erheblichen Einschnitt in die Rechte ist zu Recht von der GroKo nicht umgesetzt worden, so wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Das die GroKo davon abweicht ist gut für das Land Niedersachsen und die Kommunalparlamente. Ein Dank an alle die sich eingesetzt haben und den grünen Druck unterstützt haben für eine Kommunalpolitik in der jeder mit gleichen Mitteln arbeiten kann", erklärt Marcel Bürger, Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Salzgitter."Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter begrüßt den Beschluss der Landesregierung, „zunächst“ die Mindestgröße der Fraktionen in den Kommunalparlamenten beizubehalten. Aus dem Wort „zunächst“ schließen wir aber, dass die niedersächsische GroKo diesen Demokratieabbau erneut versuchen wird. Die Proteste der kleineren Parteien im Landtag und der Linken außerhalb des Landtags sowie aus den Kommunalparlamenten haben dazu beigetragen, dass die Landesregierung einen Rückzieher gemacht hat.
DIE LINKE fordert weiterhin gleiche Rechte für alle gewählten Ratsmitglieder. Wenn die kleineren Parteien keine Fraktionen mehr bilden können, werden sie von Mitspracherechten ausgeschlossen. In den Fachausschüssen, in denen Politik gemacht wird, wären dann die GroKos unter sich, da die Kleinen kein Stimmrecht mehr hätten. Durch die verschobene („zunächst“) Entscheidung der Landesregierung wird der Wählerwille, nämlich die Wahl der kleineren Parteien, „zunächst“ nicht eingeschränkt", so Karsten Färber, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Salzgitter.
Die restlichen Parteienhaben sich bislang nicht gegenüber regionalHeute.de geäußert. Ihre Stellungnahmen werden gegebenenfalls nachträglich hinzugefügt.
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