Salzgitter. Am 24. Oktober 2017 wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der „Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ in der Stadt vorzuschlagen. Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept wurde jedoch in der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch vom SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein als nicht zielführend eingestuft.
Der Antrag der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90 / Die Grünen war gestellt worden, um das leidende Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Explizit hatte man vorgeschlagen, das System der Stadtstreifen zu verbessern und deren Anzahl deutlich zu erhöhen, zu prüfen, in welchem Rahmen eine Videoüberwachung eingesetzt werden könnte, Bußgelder zu erhöhen und Verstöße konsequent zu ahnden.
Personal wird verschenkt
Im neuen Konzept hatte der kommunale Ordnungsdienst (KOD) auf diese Vorschläge reagiert und eine Stellenkapazität von 14 Stellen im Außendienst zuzüglich einer Stelle für einen Innendienst-Koordinator vorgeschlagen. So könnten sieben Teams bestehend aus zwei Personen zwischen 7 und 22 Uhr im Außendienst arbeiten. Dies jedoch machte Stefan Klein als großes Defizit aus. Zum einen seien die Einsatzzeiten ungünstig gelegt, wenn man betrachte, wann es tatsächlich zu beispielsweise Autoaufbrüchen und ähnlichem komme. Besonders störe ihn jedoch, dass man bei dieser Planung Ressourcen vergeude. Schließlich würden immer zwei Kollegen des KOD gemeinsam unterwegs sein. "Wenn einer kontrolliert, was macht dann der zweite? Wenn man dann noch bedenkt, dass die zwei auch noch von einem Polizeibeamten begleitet werden sollen, hat man zwar eine Skartrunde, aber ich denke, dass man hier Personal verschenkt."
Enttäuscht zeigte er sich von der Auseinandersetzung mit dem Punkt der Videoüberwachung: "Hier hatte die Verwaltung genug Zeit, um konkreter zu werden." Allerdings sei hier von der Verwaltung nur das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zitiert worden. Zum Thema Bußgeld habe seine Fraktion bereits deutlich gemacht, dass dieses sich bereits am oberen Rand in Salzgitter befinde, was in der Vorlage nicht ersichtlich sei. Daher müsse noch konsequenter geahndet werden. In den meisten Fällen würde lediglich aufgeklärt, wer jedoch Grenzen überschreite, müsse dies auch zu spüren bekommen.
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