Salzgitter. Heute erreichte unsere Redaktion eine Pressemitteilung von DIE LINKE, die sich mit den Haushaltsanträgen dieser Fraktion beschäftigt. Wir veröffentlichen diese wie gewohnt ungekürzt und unkommentiert.

In ihren Haushaltsanträgen setzt DIE LINKE Schwerpunkte im Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftsbereich; auch die Ökologie kommt nicht zu kurz. „In Salzgitter herrscht eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich schaffen. Wir brauchen mehr Hausmeister an den Schulen und mehr Gärtner für die öffentlichen Grünanlagen“, erklärt dazu der linke Fraktionsvorsitzende Hermann Fleischer. „In der Stadtverwaltung gehen in den nächsten zehn Jahren fast ein Drittel der Beschäftigten in Rente. Dadurch könnten die städtischen Aufgaben nicht mehr erledigt werden. Es droht ein Notstand. Wir wollen deshalb zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten, um diese Personallücken zu schließen“, ergänzt Fleischer. „Schon jetzt ist ein Berg von Resturlaub und Überstunden aufgehäuft worden, der 100 Arbeitsplätzen entspricht. Dies zeigt die erhöhte Arbeitsbelastung der städtischen Beschäftigten, die zu einem überdurchschnittlich hohen Krankenstand führt.“

Zusätzliche Integrationsmaßnahmen

„Der Investitionsstau in den Schulen muss behoben werden. DIE LINKE möchte mehr Geld für die Sanierung der Schulen ausgeben. Die Zentralmensa in Fredenberg muss endlich gebaut werden“, beschreibt Fleischer das Problem. „DIE LINKE will die Integration der Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, aber auch anderer Einwanderer voranbringen. Da einige Jugendliche Probleme bereiten, wollen wir Straßensozialarbeiter einstellen, um Konflikte vorbeugend zu schlichten. Im Projekt „Heroes“ sollen Sozialarbeiter das Thema Ehre aufgreifen und mit der Ausbildung von Multiplikatoren für mehr Schutz der Mädchen sorgen“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Selahettin Ince die zusätzlichen Integrationsmaßnahmen vor.

„Die Leute fragen immer wieder “wie wollt ihr das bezahlen“. Unsere Antwort lautet: wir nehmen das Geld von denen, die genug haben. Wir wollen die Gewerbesteuer leicht erhöhen, so dass diejenigen Unternehmen, die viel verdienen, auch mehr Steuern bezahlen. Außerdem wollen wir sparen, wo durch unnötige Prestigemaßnahmen Geld zum Fenster herausgeschmissen wird. Die geplante Seepromenade am Salzgittersee als Luxusprojekt von SPD und Co soll nicht umgesetzt werden“, erläutert Hermann Fleischer. „Wir wollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zur Verkehrswende gehört auch der Umstieg auf das Fahrrad, das emissionsfrei fährt und der Gesundheit nutzt. Deshalb sollen mehr Fahrradwege gebaut werden, zum Beispiel von Heerte nach Salder“, veranschaulicht Ince. „Dass Die Grünen unsere Anträge zum kostenlosen Busverkehr und zum Radwegebau ablehnen, zeigt deutlich, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die die ökologische Frage zukunftsorientiert beantwortet“, verdeutlicht Ince den ökologischen Standpunkt der Linken.