Salzgitter. In der Juli-Ratssitzung wollte ein Bürger wissen, wie es um die Entwicklung des Ausländeranteils in Salzgitter steht. In der Ratssitzung am gestrigen Dienstag folgte die sehr umfangreiche Antwort der Verwaltung.
Der Bürger aus Salzgitter äußerte in der Ratssitzung am 24. Juli seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Stadt, insbesondere in Bezug auf den steigenden Ausländeranteil der Bevölkerung. Er verwies darauf, dass dieser Anteil seit 2015 erheblich gestiegen sei und in einigen Stadtteilen bereits über 50 Prozent liege. Der Bürger stellte der Stadtverwaltung einen Fragenkatalog vor, in dem er unter anderem Informationen zu Einwohnern mit Migrationshintergrund, dem Anteil der Muslime unter den Bewohnern und dem Anteil ausländischer Schüler in den Grundschulen der Stadt erfragte.
Salzgitter am Limit
Salzgitters Erster Stadtrat Eric Neiseke trug in der gestrigen Ratssitzung die umfangreiche Antwort der Verwaltung vor. Darin heißt es, dass die Stadt Salzgitter schon seit Jahren eine große Vielfalt an Nationalitäten aufweise. Die Integration von Flüchtlingen sei ein Gebot der Menschlichkeit, müsse aber für die aufnehmenden Kommunen leistbar bleiben. Salzgitter stoße hier an seine Grenzen, insbesondere in der „Infrastruktur“ wie Kitas und Schulen. Fremdenfeindlichkeit finde dort Ankerpunkte, wo die Menschen das Gefühl haben, dass eine gelungene Integration schlicht aufgrund einer Überforderung des Systems nicht mehr gelingen könne.
Bund und Land sollen sämtliche flüchtlingsbedingte Kosten erstatten
Oberbürgermeister Frank Klingebiel habe mehrfach auf die Überforderung des Systems hingewiesen. Um den Folgen der Aufnahme von über 6.000 Flüchtlingen in Salzgitter ab dem Jahr 2015 zu begegnen, gelang es ihm mit Unterstützung der Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Markus Bosse im Jahr 2017 beim Land Niedersachsen einen Zuweisungsstopp von Flüchtlingen zu erwirken. Nach der Aufhebung dieses Stopps konnte Salzgitter eine Vereinbarung treffen, die Zuweisungen auf maximal 200 Flüchtlinge für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis 30. September 2024 zu begrenzen.
Der Oberbürgermeister werde sich aktuell nach wie vor beim Land Niedersachsen für eine Aussetzung oder zumindest weitere Begrenzung der Zuweisung von geflüchteten Menschen nach Salzgitter stark machen. Unabhängig davon werde die Stadtverwaltung alles in ihrer Macht Stehende tun, um die bereits benötigte „Infrastruktur“ auszubauen, erklärt die Verwaltung und verweist an dieser Stelle auf die 50 Millionen Euro Salzgitterhilfe und die 36 Millionen Integrationsmittel. Zudem werde sich der Oberbürgermeister weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Bund und Land sämtliche flüchtlingsbedingte Kosten den Kommunen dauerhaft erstatten.
Ausländeranteil in Salzgitter
Salzgitters Erster Stadtrat Eric Neiseke trug in der gestrigen Ratssitzung die umfangreiche Antwort der Verwaltung vor Foto: Rudolf Karliczek
Die Verwaltung berichtet weiter, dass derzeit in Salzgitter von insgesamt 107.483 Einwohnern, 23.458 Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Migrationshintergrund haben und 13.575 Personen zusätzlich eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen. Wie viele Menschen zukünftig mit Asylbegehren nach Deutschland kommen und von der Stadt Salzgitter aufgenommen werden müssen, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Die Verwaltung verwies jedoch auf die aktuelle Prognose zur Bevölkerungsentwicklung (Zeitraum 2024 bis 2034) (Anhang) auf der Website der Stadt Salzgitter.
Auch die Frage, wann Deutsche in Salzgitter prozentual in der Minderheit sein könnten, gab es keine genaue Antwort; man verwies auf die allgemeine Unsicherheit zukünftiger Entwicklungen.
Religionszugehörigkeit
Zur Religionszugehörigkeit erklärte die Verwaltung, dass etwa 40 Prozent der Bevölkerung christlich sind, während 58,7 Prozent keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Jüdische Gemeinden werden im Rahmen der Meldeamtsstatistik zusammen mit den Altkatholiken und Altlutheranern, den Baptisten und den Mormonen unter der Kategorie Sonstige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (1,4 Prozent) zusammengefasst. Genaue Zahlen über Jüdinnen und Juden in Salzgitter würden daher nicht vorliegen.
Der Anteil der Muslime in Salzgitter könne nur geschätzt werden, da muslimische Religionszugehörigkeit in Deutschland nicht meldeamtlich erfasst werde. Anders als bei den christlichen Kirchen und einigen kleineren religiösen Gemeinschaften, die als „öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften“ gelten und ihre Mitgliederzahlen offiziell melden, seien muslimische Gemeinden keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Daher würde es keine gesetzliche Grundlage geben, um die Zugehörigkeit zu einer muslimischen Gemeinde durch die Meldeämter zu erfassen.
Die Schätzung basiere auf der Berechnungsmethode der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diese Studie ermittelt den Anteil der muslimischen Bevölkerung anhand von Bevölkerungsdaten aus 23 überwiegend muslimisch geprägten Herkunftsländern. Der ermittelte Anteil wird dann auf die entsprechende Bevölkerungsgruppe in Salzgitter angewendet, um einen ungefähren Wert zu erhalten. Aufgrund der Unsicherheit dieser Schätzung, die auf Annahmen und statistischen Hochrechnungen basiert, handelt es sich nur um einen Näherungswert. Für Muslime, die nicht meldeamtlich erfasst werden, wurde ein Schätzwert von 18.183 Personen (16,9 Prozent der Bevölkerung) zum 30. Juni 2024 angegeben.
Anteil ausländischer Schüler
Der prozentuale Anteil ausländischer Schüler in den Grundschulen im Stadtgebiet - und dabei handelt es sich um Flüchtlingskinder, EU-Ausländer und sonstige Ausländer - beträgt insgesamt 40,2 Prozent. Den höchsten Anteil ausländischer Schüler gibt es mit 83,9 Prozent an der Grundschule am See.
Die Stadtverwaltung erläuterte weiter, dass verschiedene Maßnahmen zur Integration ergriffen wurden, darunter die Einrichtung von Kontors-Koordinationsstellen in besonders betroffenen Stadtteilen, Programme zur Sprachförderung, präventive Maßnahmen zur Reduzierung von Konflikten sowie die Unterstützung durch ehrenamtliche Dolmetscher und Integrationslotsen. Im Bildungsbereich werde verstärkt auf die Förderung der deutschen Sprache und interkulturelle Kompetenz gesetzt.
Zur Frage der Kriminalität in Verbindung mit dem Ausländeranteil verwies die Verwaltung auf die die Kriminalitätsstatistik 2023 der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel. Diese Statistik ist einsehbar.
mehr News aus Salzgitter
