Salzgitter. Am vergangenen Mittwoch veranstaltete die AfD Salzgitter einen Neujahrsempfang in Thiede mit dem umstrittenen "Flügel-Vertreter" Andreas Kalbitz. An den Protesten gegen diese Veranstaltung beteiligte sich auch die CDU (regionalHeute.de berichtete). Da an der Mahnwache auch Organisationen wie die Antifa beteiligt waren, gibt es nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Das wertkonservative und wirtschaftsliberale Netzwerk innerhalb von CDU und CSU, die WerteUnion kritisiere die Teilnahme von CDU-Vertretern aus Salzgitter an einer Demonstration, bei der Antifa-Fahnen geschwenkt wurden, heißt es in einer Pressemitteilung der WerteUnion. Aus ihrer Sicht seien Demonstrationen und bürgerliches Engagement gegen Rechtsradikale und Rechtsextremisten zwar wichtig. Allerdings dürfe dies nicht um den Preis geschehen, gemeinsam mit Linksradikalen oder ihren Symbolen auf die Straße zu gehen.
Klare Worte der Parteiführung gefordert
Nach eigenen Angaben ist die WerteUnion ein Zusammenschluss von über 3.800 Mitgliedern der CDU/CSU, die eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Unionsparteien anstreben. Auch in Salzgitter sei 2018 ein Kreisverband gegründet worden. Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch sagte zur Demonstration in Salzgitter, bei der unter anderem der Linkspartei-Abgeordnete Victor Perli teilgenommen hat: "Mitglieder der CDU gehören nicht auf eine Demonstration zusammen mit der Antifa. Zu Salzgitter braucht es daher klare Maßnahmen und Worte der CDU-Parteiführung.”
Hinrich Rohbohm, Landesvorsitzender der WerteUnion Niedersachsen betont: „ Wenn wir als Christdemokraten gegen rechtsradikale Fanatiker demonstrieren, dann ist das gut und richtig so. Aber nicht Seite an Seite mit Linksradikalen, die unsere Demokratie genauso untergraben wollen. Die CDU muss sich von beiden, Rechts- und Linksradikalen deutlich abgrenzen. Akteure aus dem Umfeld der Unionsparteien sollten, so die WerteUnion, lieber eigene Demonstrationen anmelden und durchführen, um gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen. Nur so ließe sich die gleichzeitige Distanz zu Extremisten beider Richtungen gewährleisten.
Droht die Gründung einer "RAF 2.0"?
Der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann, Mitglied im Bundesvorstand der WerteUnion sagt: „ Wir brauchen harte und repressive Maßnahmen gegen alle Demokratiefeinde. Wenn wir jetzt nicht eine klare Grenze ziehen, kommt es womöglich zu einer weiteren Radikalisierung, bis hin zur Gründung einer ‚RAF 2.0‘. ”
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