Salzgitter. Erst Mitte April musste die Stadt Salzgitter Kritik einstecken, da bei dem von der Verwaltung organisierten Iftar-Empfang auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Graue Wölfe zugegen gewesen sein sollen. Einer Veranstaltung, die als Zeichen für "Toleranz, Respekt und Vielfalt" verstanden werden wollte. Nun lädt die AfD die Desiderius-Erasmus-Stiftung und deren Vorsitzende Erika Steinbach in die Alte Feuerwache ein, einem Veranstaltungsort der Stadt Salzgitter - und die Verwaltung lässt die Veranstaltung zu. Kritik gibt es dafür aus dem politisch linken Lager.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gibt es seit 2017. Die Stiftung bezeichnet sich selbst als AfD-nah, auch die Vorsitzende Erika Steinbach (ehemals CDU) ist mittlerweile Parteimitglied. Viele politische Stiftungen erhalten vom Bund bereits Förderungen, um Aufgaben im öffentlichen Interesse zu erfüllen. Auch die DES hat eine Förderung beantragt, bislang blieb diese aus - das Bundesverfassungsgericht hat im Februar dieses Jahres allerdings klargestellt, dass die AfD und somit die DES von der Vergabe nicht ausgeschlossen werden dürfe. Dies könnte auch Teil des Vortrages werden, den die Vorsitzende unter dem Titel "Politische Stiftungen - Anspruch und Wirklichkeit" halten möchte.
Erika Steinbach in der Kritik
Steinbach ist in der Vergangenheit mehrfach für ihre radikalen Äußerungen kritisiert worden. Dabei ging es um Corona, Flüchtlinge und andere sensible Themen. In einem Artikel der Tageszeitung taz wurde sie als "Nazi-Erika" bezeichnet - eine Bezeichnung, gegen die sie sich öffentlich aussprach, indem sie auf ihr Engagement für die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verwies.
Diese fällte allerdings ein klares Urteil, in einem Schreiben hieß es im November 2019: "Ihre Nähe zur AfD ist mit den Grundsätzen und Überzeugungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihrer Mitglieder nicht kompatibel. Unser Wertekanon setzt auf historische Verantwortung, Toleranz und basiert auf einem unverrückbaren Demokratieverständnis. Diese Kriterien werden von der AfD nicht erfüllt. Unser Eindruck ist, dass Sie die zunehmende Radikalisierung der Partei mit Überzeugung begleiten."
Stadt Salzgitter muss Veranstaltung zulassen
Die Stadt Salzgitter hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen demokratiefeindliche Ansichten ausgesprochen. Die Stadtgesellschaft stehe für Toleranz und Vielfalt.
In einer Resolution des Rates zum Fest der Demokratie 2018 hieß es beispielsweise: "Salzgitter bietet keinen Ort für Hetze und Gewalt. Das demokratische Zusammenleben in unserer Stadt schließt Gewalt und rechtsextremistische Aktivitäten aus. Menschenverachtende Propaganda hat in unserer Stadt keinen Raum und Platz. Für die Grundwerte unserer Verfassung ist ein gewaltfreies Begegnen und Zusammenleben der Menschen verschiedener Weltanschauungen, Religionen und Lebensentwürfe wesentlich. Gewaltfreiheit und gegenseitige Wertschätzung untereinander prägen und stärken unsere Stadtgesellschaft."
Vor diesem Hintergrund hat regionalHeute.de die Verwaltung um eine Stellungnahme zu der geplanten Veranstaltung gebeten. Diese teilte mit: "Mit Datum vom 4. Mai hat der AfD Kreisverband Salzgitter beim Fachdienst Kultur für die Nutzung des Saales der Alten Feuerwache einen Antrag auf Raumnutzung gestellt. Der Nutzungszweck wurde mit der Angabe 'politische Veranstaltung' angegeben."
Diesen Antrag habe der Fachdienst Kultur genehmigt, so wie es der vom Rat der Stadt 2004 beschlossene und gültige Nutzungssatzung entspricht. Da es sich bei der AfD als Antragstellerin um eine politische Partei handele und man sich nach dem Gleichheitsgrundsatz richte, sei auch gestattet worden, dass die Kulturscheune und die Alte Feuerwache für die Veranstaltung genutzt werden dürfen. Diese öffentlich zugänglichen Räume könnten von gemeinnützigen Vereinen, Parteien und städtischen Einrichtungen angemietet werden.
Lediglich vor Wahlen (EU, Bund, Land, Kommune) habe die Verwaltung entsprechend der Vorgaben der Landeswahlleitung entschieden, sechs Wochen vorher keine politischen Parteien als Mieter zuzulassen.
Auch wenn die Verwaltung eine Genehmigung ausgesprochen habe, stellte sie klar: "Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mehrfach die Verwaltungsentscheidung der Stadt Salzgitter, aus Gründen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung angemeldete Demonstrationen der AFD in Salzgitter zu versagen, abgelehnt."
Linker Protest
Erika Steinbach wird demnach wie geplant am 17. Mai ihren Vortrag halten. Dies kritisiert unter anderem die Antifaschistische Jugend Salzgitter und ruft auf Twitter zum Gegenprotest auf.
"Da hat die Stadt Salzgitter gerade einen „Rechtsradikalen“ Fauxpas unbeschadet überstanden, da kaum einer darüber gesprochen hat, da denkt man sich 'ach okay - an Rechtsradikale städtische Liegenschaften zu vermieten ist schon okay. Was soll schon passieren?'", so heißt es in dem Tweet.
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