Salzgitter. "Ist schon wieder Wahlkampf?", mag sich die Tage manch einer gefragt haben, der am Rathaus in Lebenstedt vorbeigelaufen ist. Aktuell hängt dort ein Plakat der Partei Die PARTEI. Die Aufschrift: "Nazis raus! Aus dem Rathaus." Empört zeigt sich darüber die AfD in einer Pressemitteilung, die darin einen "massiven Angriff auf die öffentliche Ruhe und Ordnung hier in unserer Heimatstadt" sieht. Auch die Stadt, die das Plakat genehmigt habe, wird kritisiert. regionalHeute.de fragte bei der Stadt und der PARTEI nach, was dahinter steckt.
Die AfD bewertet die Aktion in ihrer Pressemitteilung keinesfalls als Satire, sondern als einen "Angriff von innen". Eine Kleinstpartei außerhalb von Wahlkampfzeiten sehe im Rathaus "Nazis" sitzen und fordere öffentlich dazu auf, dass diese Nazis aus dem Rathaus komplett zu entfernen seien und plakatiere das sogar in unmittelbarer Nähe des Rathauses. Genau das seien exakt die Methoden dieser Kleinstpartei, die unter anderem von den Nationalsozialisten als auch vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR bereits früher mit großem Erfolg zur Spaltung und Zersetzung gezielt angewendet worden seien, um sich unliebsamer Wettbewerber und Andersdenkender dauerhaft zu entledigen, so die AfD Ratsfraktion.
„Salzghetto“ oder „SalzNAZI“?
Die AfD verweist zudem darauf, dass sich Oberbürgermeister Frank Klingebiel zurecht gegen den Begriff „Salzghetto“ gewehrt habe. Jetzt hätte man plötzlich sogar ein „SalzNAZI“-Problem. Wenn sich der Begriff „Salzghetto“ verbiete, dann dürfe eine derartige Anti-PR von der Stadtverwaltung nicht selbst befördert werden, indem man gerüchteweise dazu beitrage, dass hier in Salzgitter und - im Rathaus selbst gar - „Nazis“ sitzen würden. "Wer in der Stadtverwaltung hat diese skandalöse Plakataktion nur genehmigt?", fragt die AfD.
Die Antwort teilt die Stadt Salzgitter auf Anfrage von regionalHeute.de mit. "Die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraumes über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf einer entsprechenden Erlaubnis, deren Erteilung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liegt. `Die PARTEI´ hat einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis für dieses Plakat gestellt", heißt es aus der Pressestelle. Die Verwaltung habe diesen Antrag anhand der aktuellen Fassung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Salzgitter (Sondernutzungssatzung) geprüft. Rechtsdezernent Eric Neiseke: "Versagungsgründe lagen nicht vor, so dass die Sondernutzungserlaubnis zu erteilen war."
Genehmigung bis Ende des Jahres
Und was sagt die PARTEI selbst zu der Intention der Aktion? "In den letzten Wochen und Monaten gab es in Salzgitter, in der näheren Region und auch deutschlandweit vermehrt Aktivitäten von Rechtsradikal:Innen in unserer bunten Gesellschaft, sei es die Unterwanderung der sogenannten `Spaziergänger:Innen´, wie zum Beispiel in Bad oder die Teilnahme von Rechtsradikal:Innen an demokratischen Wahlen. Das Rathaus als Ort ALLER Bürger:Innen Salzgitters und als Ort gelebter Demokratie (insbesondere nach unserem Einzug in das selbige) sollte unserer Meinung nach Nazi-frei sein", teilt Lars Tietjen, Vorsitzender des Kreisverbandes Salzgitter von Die PARTEI auf Anfrage mit.
Das Plakat solle den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass Faschismus in unserer Gesellschaft keinen Platz habe. Auch aktuell zum Beispiel nähere sich der 19. Februar, der zweite Jahrestag des rechtsradikalen Anschlages von Hanau. Neun Menschen seien aus rechtsradikalen Beweggründen ermordet worden. Die Gefahren des Rechtsextremismus solle dieses Plakat immer wieder vor Augen führen. Die Erlaubnis der Stadt dafür gelte übrigens, wie beantragt, bis zum 31. Dezember 2022, so Tietjen.
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