Salzgitter. Die Diskussion um die von der SPD beantragte mögliche Arbeitspflicht von Asylbewerbern in Salzgitter geht in die nächste Runde. Für die Ratssitzung im Dezember liegen nun zwei weitere Änderungsanträge vor. Die Fraktion Freie Wähler / FDP möchte die Prüfung auf alle Bürgergeldempfänger ausweiten. Ratsherr Lars Tietjen von der Satire-Partei Die PARTEI geht noch einen Schritt weiter: Man solle bei der verpflichtenden Zwangsarbeit auch an die Kinder denken.
Im Oktober war der Antrag der SPD-Fraktion bekannt geworden, dass man nach dem entsprechenden Beschluss des Peiner Kreistages auch in Salzgitter prüfen solle, ob eine Einführung verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeiten von Asylbewerbern gemäß Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist und gegebenenfalls ein Konzept erarbeiten. Der Ratsfraktion Freie Wähler / FDP geht das offenbar nicht weit genug. Ihr Änderungsantrag sieht vor, dies nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für alle anderen Bürgergeldempfänger zu prüfen. Eine Begründung soll mündlich in den Gremien erfolgen.
Arbeitsmoral, Gemeinsinn und Standortattraktivität
Während die Ratsgruppe Grüne - Die PARTEI bereits einen ernst gemeinten Änderungsantrag zum ursprünglichen SPD-Antrag eingereicht hatte (regionalHeute.de berichtete), legt nun Ratsherr Lars Tietjen für Die PARTEI nach. In einem weiteren Änderungsantrag fordert er die Stadt Salzgitter auf, zur weiteren Förderung von Arbeitsmoral, Gemeinsinn und Standortattraktivität eine kommunale T-Shirt-Manufaktur zu errichten.
In dieser sollen sämtliche Kindergarten- und Grundschulkinder der Stadt Salzgitter, deren Schuhgröße größer als 42 ist und / oder unter 25 liegt und die zudem eine Sehhilfe benötigen, zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden. Die Kinder sollen dort unter fachlicher Aufsicht von „ehrenamtlich zwangsverpflichteten“ Pädagogen T-Shirts mit folgenden Aufdrucken produzieren: „Ich bin gesellschaftlich nützlich!“, „Solidarität ist, wenn andere arbeiten!“ und „Made in Salzgitter – von klein auf engagiert“. Die so hergestellten T-Shirts würden anschließend an Asylbewerber und Bürgergeldempfänger ausgegeben, damit diese beim gemeinnützigen Arbeitseinsatz eine einheitliche Dienstkleidung tragen können.
"Revolutionären Gedanken konsequent weiterdenken"
In der Antragsbegründung heißt es unter anderem: "Da die antragstellenden Fraktionen der Ansicht zu sein scheinen, dass Integration, Motivation und Menschenwürde am besten durch Zwang, Kontrolle und kostenlose Arbeit zu erreichen sind, möchte Die PARTEI diesen revolutionären Gedanken konsequent weiterdenken: Wenn Menschenwürde offenbar eine Frage der Arbeitsleistung ist, dann sollten wir früh ansetzen – am besten noch vor der Einschulung. Kinder sind schließlich formbar, billig und in der Regel zu klein, um Protestschilder zu halten." Wer früh genug lerne dass gesellschaftliche Anerkennung nur durch „gemeinnützige Pflichtarbeit“ zu haben ist, werde später garantiert zu einem wertvollen Mitglied der Zwangsgemeinschaft.
Auch wenn der Änderungsantrag - wie Lars Tietjen selber schreibt - in erster Linie dazu dienen soll, um die "komplette Absurdität der beiden Anträge einmal aufzuarbeiten", hat der Rat der Stadt dann am 10. Dezember die Gelegenheit, um über Kinderarbeit in Salzgitter abzustimmen. Allerdings wäre es dafür nötig, das Grundgesetz experimentell auszutesten, wie es in der Antragsbegründung heißt. Doch auch dafür hat Die PARTEI eine Lösung: Man schlägt vor, den Artikel 1 durch folgenden Slogan zu ersetzen: „Die Würde des Menschen ist arbeitsfähig.“
