Salzgitter. Überraschend legte Wolfgang Rosenthal, Stadtratsmitglied der Grünen, sein Ratsmandat nieder. Doch er ging nicht ohne großen Knall: In seiner Stellungnahme äußerte er scharfe Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung. Was sagen die anderen Ratsfraktionen dazu und wie geht es mit den Grünen nun weiter? regionalHeute.de hat nachgefragt.
Rosenthal gehörte seit Jahren zu einer festen Instanz in der politischen Welt Salzgitters. Ob in Ausschüssen oder Ratssitzungen, er fiel besonders wegen seiner zum Teil kritischen Wortäußerungen ins Auge. Als ehemaliger Stadtbaurat hatten es ihm besonders die großen Bauprojekte der Stadt angetan. Nicht selten sprach er unangenehme Details an und sorgte so für politische Diskussionen. Zuletzt bei den Plänen zum Ausbau der Industriestraße-Mitte (regionalHeute.de berichtete).
Als Grüner lag ihm im Rat selbstverständlich auch der Naturschutz am Herzen. Im Disput um die Linden in der Berliner Straße zum Beispiel (regionalHeute.de berichtete), zeigte er immer wieder sein Engagement für die Bürger - so ist er auch Mitglied von insgesamt vier Bürgerinitiativen. Diese sollen zukünftig auch sein Hauptaugenmerk bekommen, denn ganz aus der Politik zurückziehen will sich der 71-Jährige noch lange nicht.
Verwaltungzu Rosenthals Rücktritt
Mit seinen Anfragen hielt Rosenthal die Verwaltung ordentlich beschäftigt, immerhin waren es oft die Details, die dem Grünen für Entscheidungen wichtig erschienen. Deswegen und wegen seiner Kritik an der Informationspolitik der Stadt (regionalHeute.de berichtete), ist die Reaktion derVerwaltung vielsagend.
Der Städtische Direktor Wolfram Skorczykäußert sichim Namen der Verwaltung:
Foto: Stadt Salzgitter
"Die haltlosen Einlassungen von Ratsherrn Rosenthal sprechen im Duktus und Tonfall für sich und werden verwaltungsseitig nicht weiter kommentiert. Nur so viel: Die in seiner Stellungnahme enthaltenen Vorwürfe von Ignoranz und Arroganz der Verwaltung werden deutlich zurückgewiesen. Die Verwaltung hat seinen Mandatsverzicht zur Kenntnis genommen."
Mit diesen klaren Worten lässt es die Stadt dann auch dabei bewenden, einen Gruß mit besten Wünschen übersandte die Verwaltung jedenfalls nicht.
Die Grünen wussten über Pläne Bescheid
Marcel Bürger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist traurig, kann es aber nachvollziehen:
Er schätzte besonders Rosenthals Kompetenz und sein sachorientiertes Arbeiten. Der Rücktritt macht Bürger traurig, und er findet sehr schade, dass sein Kollege sein Ratsmandat niedergelegt hat. Festgestanden habe die Entscheidung bereits zwischen Weihnachten und Neujahr, Rosenthal hätte es gegenüber seiner Fraktion offen kommuniziert.
Auch wenn es in ihm gemischt Gefühle auslöst, kann Bürger Rosenthals Entscheidung durchaus nachvollziehen. Hinsichtlich der Informationspolitik sei die geäußerte Kritik nicht unbegründet. Oft habe die Fraktion Akteneinsicht anfordern müssen, da Sachverhalte nicht ausreichend beleuchtet worden wären.
Bürger bedauert diekritische Stimme seines Kollegen im Rat verloren zu haben, dochist er zuversichtlich: In seinem Bürgerengagement als Grüner wird Rosenthal Salzgitter auf jeden Fall erhalten bleiben - allein durch seine Arbeit in und für die Bürgerinitiativen der Stadt.
Der Nachrücker steht im Übrigen auch schon fest. Bereits in der nächsten Sitzung wird Michael Dröse den Platz von Rosenthal einnehmen und die Interessen der Grünen im Rat der Stadt vertreten.
Das sagen die anderen Fraktionen
Ulrich Leidecker, Fraktionsvorsitzender der SPD, hält sich kurz:
Foto:
"Die SPD-Ratsfraktion bedauert den Rücktritt von Herrn Rosenthal, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute."
Andreas Böhmken, Fraktionsvorsitzender der FDP, teilt die Kritik nicht:
Foto: FDP
"Wir bedauern, aber respektieren die Entscheidung des Kollegen Rosenthal.
Auch wenn seine Ansichten nicht immer von uns geteilt werden und die Art und Weise, wie er diese vertritt gewöhnungsbedürftig sind, bedauern wir, dass ein streitbarer, aber gewissenhafter und fleißiger Kollege den Rat der Stadt Salzgitter verlässt.
Die Gründe für seinen Rücktritt können wir allerdings nicht teilen. Wir wurden bislang von der Verwaltung unterstützt, auch und insbesondere, was die Bereitstellung von Information angeht.
Sicherlich werden Vorlagen teilweise erst kurz vor Sitzungsbeginn vorgelegt. Dies hatte bislang jedoch immer seinen Grund.
Über die Zusammenarbeit der SPD im Bündnis können wir keine Aussage treffen."
Stefan Roßmann, Fraktionsvorsitzender der M.B.S.:
"Wir respektieren die persönliche Entscheidung von Herrn Rosenthal und wie Sie es betonten, dass der Rat der Stadt Salzgitter wieder einen kritischen und sachkundigen Ratsherrn verliert. Wir haben Herrn Rosenthal als eine streitbare Persönlichkeit kennengelernt und waren auch nicht immer einer Meinung. Wir haben es meistens geschafft einen Kompromiss zu finden und wenn nicht hat er vor einer Entscheidung sein Handeln kundgetan.
Zu persönlichen Hintergründen aus seiner vergangenen Verwaltungstätigkeit fehlen mir persönlich genauere Informationen und wenn dies nur vom hören sagen, deswegen werde ich das auch weiter nicht kommentieren.
Nur soviel: Wer in der Verantwortung steht und Entscheidungen treffen muss, tätigt diese zu einem Zeitpunkt mit seinem Wissensstand und muss dieses auch später verantworten, auch wenn sich die Entscheidung später als falsch herausgestellt hat.
Gerade wir als kleinere Fraktion teilen die Meinung von Wolfgang Rosenthal, das es häufig schwierig ist, kurzfristig vorgelegte und umfangreiche Beschlussvorlagen nach besten Wissen und Gewissen zu entscheiden, dafür sind wir vom Bürger ehrenamtlich gewählt.
Beispiele sind die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft 2 in Hallendorf oder zuletzt den Verkauf der Fachhochschule in Calbecht.
Wir warten außerdem seit 4 Jahren auf die Nachbesserung der Transportstudie für den Atommüll Transport zum Endlager Schacht Konrad!
Wer trägt die Verantwortung in der Verwaltung für unsere Bürger und für die rund 25 bis 30 Milionen Euro Verlust für die Stadt Salzgitter nur auf Grund dieser Entscheidungen?
Von uns erwartet die Verwaltung doch auch fristgerecht nach der NKomVO Anfragen und Anträge einzureichen. Auf den Paragraphen 130 im Grundgesetz, reagieren einige Verwaltungsmitarbeiter g(l)änzend."
Auch die Linken und die CDU wurden um eine Stellungnahme gebeten. Bis zur Veröffentlichung des Artikels sind diese allerdings noch nicht bei regionalHeute.de eingegangen - sie werden gegebenenfalls nachgereicht.
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