Salzgitter sicher und sauber 2.0: Konzept soll angepasst werden

Nach der Kritik der Gleichstellungsbeauftragten, hat der Rat eine Entscheidung getroffen.

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Symbolbild | Foto: pixabay

Salzgitter. Ende Oktober hatten Polizei und Stadt Salzgitter das Konzept "Salzgitter sicher und sauber 2.0" vorgestellt, mit dem nicht zuletzt das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden soll. Allerdings hatte die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt kritisiert, nicht einbezogen worden zu sein. Nun soll das Konzept angepasst werden.



Laut der Gleichstellungsbeauftragten Simone-Jeanine Semmler fehlten dem Konzept wichtige Aspekte aus weiblicher Sicht. Vor allem das sogenannte "Catcalling" sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Catcalling bezeichnet sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder Gestikulieren gegenüber einer Person in der Öffentlichkeit.

400 Euro für anzügliche Rufe?


Zum einen seien die Ergebnisse des Anti-Catcalling-Projekts des Jugendparlamentes mit dem Gleichstellungsreferat nicht berücksichtigt worden. Zum anderen kritisierte Simone-Jeanine Semmler, dass bei Belästigungen im öffentlichen Raum (aggressives Betteln, Pöbeln oder Ähnlichem) zwar künftig bis zu 400 Euro statt bisher bis zu 200 Euro drohten, Catcalling aber nicht ausdrücklich genannt werde.

Antrag ohne Gegenstimme


Weitere Kritik bezog sich auf den Bereich der „Angstraumbeseitigung“ sowie auf fehlende Präventionsmaßnahmen. Doch das könnte sich jetzt alles ändern. Ein überfraktioneller Antrag (Ratsgruppe Grüne - Die PARTEI, SPD, Freie Wähler / FDP und Bündnis 90 / Die Grünen), die Anmerkungen der Gleichstellungsbeauftragten umzusetzen, wurde in der Ratssitzung in der vergangenen Woche bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen.

Zwar hatte die Verwaltung signalisiert, die Anmerkungen der Gleichstellungsbeauftragten auch ohne Ratsbeschluss umsetzen zu wollen, doch man hielt an dem Antrag fest. Man wolle zeigen, dass dem Rat die Meinung und Expertise der Gleichstellungsbeauftragten wichtig sei, erklärte Ratsfrau Julia Mefs (Ratsgruppe Grüne - Die PARTEI). Simone-Jeanine Semmler bedankte sich sowohl beim Rat, als auch bei der Verwaltung. Sie betonte, dass es darum gehe, dass sich in der Stadt alle Menschen sicher fühlen können. Nun würden die fehlenden Aspekte ergänzt.