Salzgitter. In ihrer Koalitionsvereinbarung für Niedersachsen haben SPD und CDU vereinbart, „Häuser des Jugendrechts“ zu etablieren. In diesen Häusern sollen Staatsanwaltschaften, Polizei und Jugendgerichtshilfe in Bezug auf straffällig gewordene Jugendliche eng zusammenarbeiten und sich koordinieren. Nun soll eines davon auch in Salzgitter etabliert werden.
Begründung: Kurze Wege zwischen den Behörden führen zu schnelleren Entscheidungen und Angebote zur Prävention von Gewalt und Jugendkriminalität können im Haus des Jugendrechts gezielter eingesetzt werden.
Mehrere Standorte geplant
Die Landesregierung plant, die in der Koalitionsvereinbarung benannten „Häuser des Jugendrechts“ unter besonderer Berücksichtigung der Gegebenheiten des Flächenlandes Niedersachsen umzusetzen und statt einzelner „Leuchtturmprojekte“ Konzepte zu entwickeln, die an möglichst vielen Standorten umgesetzt werden können, dies teilt dazu das Niedersächsische Justizministerium mit. „Häuser des Jugendrechts“ sollen dabei vielfältig eingesetzt werden und bedeuten nach Auffassung der Landesregierung vor allem eine verstärkte Kooperation zwischen den am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteurinnen und Akteuren, um das Jugendstrafverfahren zu beschleunigen und zu effektivieren. Die Einrichtung eines „Hauses des Jugendrechts“ müsse dabei nicht zwingend mit einem räumlichen Zusammenschluss von Polizei, Jugendstaatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe verbunden sein. Die Zielsetzung könne beispielsweise auch durch regelmäßige Runde Tische, Fallkonferenzen und frühzeitige konkrete Absprachen der Vorgehensweise in einzelnen Fällen erreicht werden. Auch gemeinsame Fortbildungen und gegenseitige Hospitationen seien denkbar.
Bei einer Besprechung zwischen Landtagsabgeordneten aus den Bezirken Salzgitter und Wolfenbüttel mit dem Justiz- und dem Innenstaatssekretär sowie einem Vertreter der Polizeigewerkschaft GdP im Januar 2018 wurde die Entwicklung der Jugendkriminalität in Salzgitter erörtert. Dies Thema wurde außerdem anlässlich eines Besuchs des Justizstaatssekretärs beim Amtsgericht Salzgitter besprochen. Es wurden Möglichkeiten der Effektivierung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens angesprochen und eine Implementierung eines Hauses des Jugendrechts in Salzgitter grundsätzlich in Aussicht genommen. Dies teilte das Justizministerium weiter mit. Letztlich fiel die Entscheidung unteranderem auf Salzgitter.
SPD-Abgeordnete begrüßen Entscheidung für das Haus des Jugendrechts in Salzgitter:
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser, Marcus Bosse und Stefan Klein begrüßen die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, ein „Haus des Jugendrechts“ in Salzgitter anzusiedeln.
„Wir haben im Vorfeld stark für den Standort Salzgitter geworben, weil ein solches Projekt hier viel bewirken kann. Das Haus des Jugendrechts ist der richtige Weg, um den gestiegenen Zahlen bei den minderjährigen Tatverdächtigen zu begegnen.“ sagt die Wolfenbüttler Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser. „Wir freuen uns deshalb, dass unsere Bemühungen sich ausgezahlt haben und wir zeitnah in Salzgitter starten können. Das Projekt kann schnell an den Start gehen und sich dann in der kommenden Zeit weiterentwickeln.“ ergänzt der Salzgitteraner Abgeordnete Stefan Klein.
Marcus Bosse: „Uns ist es wichtig, dass Täter schnell spüren, dass rechtliche Konsequenzen drohen. Wenn die Strafe erst lange nach der Tat erfolgt, verpufft der Effekt. Das Haus des Jugendrechts sorgt für eine Beschleunigung in diesem Bereich.“
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