Hannover/Salzgitter. In einer Pressemitteilung berichteten die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse von der Haushaltsklausur der SPD Landtagsfraktion. Diese veröffentlicht regionalHeute.de unkommentiert und ungekürzt.

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion traf sich in dieser Woche zu einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung mit der CDU-Landtagsfraktion, um die Schwerpunktsetzung für den kommenden Haushalt vorzubereiten. Beraten wurden die politischen Listen der einzelnen Arbeitskreise, die festlegen, welche Bereiche im Haushaltsjahr 2019 zusätzliche finanzielle Mittel erhalten. Die Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse begrüßen die klare Schwerpunktsetzung des kommenden Haushaltes.

Die Regierungsfraktionen haben sich unter anderem darauf verständigt, 200 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Zudem soll der Katastrophenschutz mit 1,5 Millionen Euro gestärkt werden. In die kommunale Sportförderung fließen ebenso wie in die Hospizarbeit zusätzliche finanzielle Mittel. „Wir wollen mit dem Haushalt an den Stellen ansetzen, an dem der Investitionsbedarf am größten ist. Hier sehen wir vor allem die Themen Integration, Bildung, Zusammenhalt und Sicherheit vorne", so Klein und Bosse. „Daher sind die auf der Klausurtagung beschlossenen 4 Millionen Euro zur Stärkung von sogenannten benachteiligten Wohngebieten aus unserer Sicht besonders wichtig."

Das Anliegen der SPD, eine Schulgeldfreiheit im Bereich der Gesundheitsberufe wie bspw. Physiotherapeuten zu ermöglichen, wurde ebenfalls in den Haushaltsentwurf übernommen. „Damit haben wir für Berufszweige, die besonders stark vom Fachkräftemangel betroffen sind, eine Entlastung auf den Weg gebracht. Es kann nicht sein, dass Auszubildende in diesen Bereichen über das Schulgeld noch zusätzlich belastet werden", betonen Klein und Bosse.

Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen vor Ort

Ebenfalls beschlossen wurde eine höhere Förderung der Landeszentrale für politische Bildung, die Weiterführung des Schulobstprogrammes sowie die Weiterbeschäftigung von Schulsozialarbeitern an Berufsbildenden Schulen. Auch im Bereich der Extremismusprävention werden die finanziellen Mittel aufgestockt. Klein und Bosse: „Die SPD hat mit ihrem Haushaltsplanentwurf deutlich gemacht, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll: Mehr Investitionen in Bildung und Sicherheit und mehr Handlungsspielraum für die Kommunen vor Ort."

Ab dem 10. Dezember starten die Haushaltsberatungen im Landtag. Dort beschließen die Mitglieder des Landtages die Freigabe der entsprechenden Mittel.

Parallel sind die Abgeordneten Klein und Bosse darüber informiert worden, dass ihre Forderung, die sie gegenüber Ministerpräsident Weil erhoben haben, zu einem positiven Ergebnis geführt hat: Über den Integrationsfonds wird auch 2019 ein Volumen von 10 Millionen Euro an besonders von Sekundärmigration betroffene Kommunen verteilt, so dass insbesondere Salzgitter im kommenden Jahr eine weitere finanzielle Unterstützung erhält. „Dieses Volumen wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen müssen, um den Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zu helfen und sie finanziell zu unterstützen" sind sich beide Abgeordnete einig.