Salzgitter. Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Salzgitter hat wenig Verständnis für das Verhalten der AfD-Fraktion. Bemängelt wurde die geringe Beteiligung an wichtigen politischen Beschlüssen. Zu oft hätte sich die AfD schlicht enthalten. Dabei beziehen sich die Grünen vor allem auf die vergangene Ratssitzung vom 12. Oktober.
Man sei verwundert über dieses Verhalten. Bei nahezu jeder Entscheidung hätten sich die Mandatsträger der AfD entschlossen, sich zu enthalten und sich so der demokratischen Abstimmung zu entziehen. Da bliebe die Frage offen, "wofür ihre Wähler sie in den Rat gewählt haben, wenn sie nicht mal eine Haltung zu Themen entwickeln können?"
Enthaltung sei keine Haltung
Die Grünen kritisieren die fehlende Beteiligung und erklären: "Enthaltung ist genau das Gegenteil einer Haltung. Enthaltung heißt, nicht genügend informiert zu sein, um eine Haltung zu entwickeln oder persönlich von dem Thema befangen zu sein."
Die Grünen gehen allerdings noch einen Schritt weiter. Dass die AfD demokratisch gewählt ist, das sei nicht zu bezweifeln. Dass die Partei aber demokratisch ist, darüber ließe sich sehr wohl streiten, heißt es in einer Pressemitteilung. "Eine Demokratie lebe vom Austausch, Kompromissen und Vielseitigkeit - nicht von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus. Eine Demokratie ist außerdem nicht käuflich."
Die Macht würde bei den Bürgern liegen, die Vertreter ihrer Meinung in den Stadtrat und den Landtag wählen. So habe es schließlich auch die AfD in den Rat der Stadt Salzgitter geschafft. Nun sei diese es ihren Wählern auch schuldig, sich am politischen Geschehen zu beteiligen.
Hinweis: Die AfD-Ratsfraktion wurde vor Veröffentlichung mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben, bislang gab es allerdings noch keine Antwort.
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