Salzgitter. Nachdem die Salzgitteraner AfD am Montag nach den Wahlen mit einem kontroversen Facebook-Post bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, finden Politiker aus dem Stadtrat gegenüber regionalHeute.de deutliche Worte zu den aggressiven Äußerungen des Kreisverbandes.
Michael Letter, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Salzgitter:
Aus Sicht der SPD ist der Post auf der Facebook-Seite des AfD Kreisverbandes Salzgitter widerwärtig und durch nichts zu entschuldigen. Er ist ausschließlich durch völkisches, nationalsozialistisches Denken geprägt und gefährlich für unser demokratisches System. Es wird sogar offen zum Krieg gegen "das widerwärtige System" aufgerufen und vom Ende der Linken und des vermeintlich antideutschen Systems schwadroniert. Hier hat jemand seine Maske fallen lassen. Wir sind in großer Sorge darüber, dass solches pathologisches Gedankengut wieder hoffähig wird.
Andreas Böhmken, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:
Als Vorsitzender der FDP-Fraktion, erlaube ich mir, zunächst Feststellungen zu diesem Kommentar zu treffen, um abschließend in meiner Funktion, aber auch ganz persönlich, in aller Kürze Stellung zu beziehen:
Wir stellen fest, dass die Mitglieder des Kreisverbandes Salzgitter der Alternative gegen Deutschland, die die Verantwortung für diese Stellungnahme tragen, endlich offen zugeben, dass sie rechtsradikale, verfassungsfeindliche Gesinnungen in sich tragen und die Abschaffung der demokratischen Grundordnung verfolgen.
Wir stellen fest, dass die Mitglieder des Kreisverbandes Salzgitter der Alternative gegen Deutschland öffentlich verbreiten, dass unser jetziges demokratisches System widerwärtiger ist, als die Hexenverbrennung, die Vergasung und Vernichtung von Millionen von Juden und die Tötung von weiteren Millionen Menschen in zwei Weltkriegen.
Wir stellen weiter fest, dass sich die Mitglieder des Kreisverbandes Salzgitter der Alternative gegen Deutschland im Krieg befinden.
(Krieg ist ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem oft mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, ihre Interessen durchzusetzen, vgl. Wikipedia.)
Wir stellen fest, dass die Mitglieder des Kreisverbandes Salzgitter der Alternative gegen Deutschland, aufgrund des Kriegszustandes, ihre Ziele mit Gewalt und mit Waffen, gegen alle Andersdenkenden, also auch gegen mich persönlich, als Anhänger und Verfechter unserer demokratischen Grundordnung, durchsetzen wollen.
Die FDP-Fraktion ist entsetzt über derartige Äußerungen.
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und werden alles tun, um die Menschen unserer Stadt zu erreichen und zu überzeugen, dass es falsch ist, sich für oben genannten Feststellungen einzusetzen.
Stefan Roßmann, Fraktionsvorsitzender M.B.S.:
Die M.B.S.-Ratsfraktion verurteilt diese Art von offenen rechtsgerichteten Äußerungen der AfD. Wenn solch ein Tenor in dieser Partei herrscht, distanziert sie sich von unseren freiheitlich demokratischen Grundwerten. Solange AfD-Mitglieder mit solch offensichtlichen Rechtsaußen Einstellung, die AfD-Politik mitbestimmen, werden sie nie politikfähig.
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