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Samtgemeinde Velpke: Rat stimmt Zielvereinbarung zu

von Eva Sorembik


480.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr will die Samtgemeinde Velpke durch Erhöhungen von Steuern und Kitagebühren einnehmen. Symbolfoto: Marc Angerstein Foto: Marc Angerstein

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21.03.2017

Velpke. Seit Wochen beschäftigen die vom Land in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung und die daran gekoppelten Einsparungsforderungen die Samtgemeindegremien. Am heutigen Dienstagabend wurde nun eine Entscheidung getroffen: Der Samtgemeinderat stimmte der Zielvereinbarung zu.



Die Zielvereinbarung zwischen der Samtgemeinde Velpke, ihren Mitgliedsgemeinden Bahrdorf, Danndorf, Grafhorst, Groß Twülpstedt und Velpke, dem Landkreis Helmstedt sowie dem Land Niedersachsensieht vor, dasszur nachhaltigen und dauerhaften Verbesserung der kommunalen Handlungs- und finanziellen Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde Velpke und ihrer Mitgliedsgemeinden das Land Niedersachsender Samtgemeinde Velpke eine Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 560.000,00 Euro zur Teilentschuldung beziehungsweisezur Rückführung des Liquiditätskreditbestandes bewilligt. Als Gegenleistung verpflichtet sich die Samtgemeinde Velpke zusammen mit ihren Mitgliedsgemeinden Maßnahmen zur dauerhaften Stabilisierung ihrer Haushaltssituation durchzuführen.

Mit Erhöhung der Kita-Gebühren und Steuern zum Ziel


War anfangs von Sparmaßnahmen in Höhe von 528.000 Euro jährlich noch die Rede, erhielt der aktuelleEntwurf der Zielvereinbarung eine Summe von rund 480.000 Euro als Ziel der Mehrerträge durch Steuererhöhungen und Vereinheitlichung der Kita-Gebühren.

Durch eine Erhöhung und Vereinheitlichung der Kitagebühren/-entgelte auf Samtgemeinde-Ebene um rund15 Prozentzum 1. August 2018 soll einMehrertrag zirka. 90.000 euro pro Jahr erreicht werden. Von einerErhöhung und Vereinheitlichung der Hundesteuer auf 70 Euro für den Ersthund, 100 Euro für den Zweithund, und 180 Euro für jeden weiteren Hund zum 1. August 2018 erwartet die Samtgemeinde einenMehrertrag von rund32.000 jährlich.Eine Erhöhung der Hebesetze für die Grundsteuer A von 390 Prozentauf 440 Prozentund für die Grundsteuer B von 390 Prozentauf 490 Prozentzum 1. Januar 2018 soll einen Mehrertrag zirka278.000 Euro jährlich bringen.Und bei der geplanten Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer von 360 Prozent auf 390 Prozentzum 1 Januar 2018 rechnet die Samtgemeinde mit einem Mehrertrag von rund80.000 € pro Jahr.

Mit knapper Mehrheit angenommen


Trotz Senkung der geplanten Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer stieß die Zielvereinbarung bei vielen Ratsmitgliedern weiterhin auf Ablehnung. Während die Vertreter der SPD-Fraktion sich einstimmig für die Zielvereinbarung aussprachen und sich "der Verantwortung stellen" wollten, gab es seitens der CDU weiterhin "Redebedarf". Nichtsdestotrotz wurde die Beschlussvorlage mit einer knappen Mehrheit von 15 Ja-Stimmen angenommen.

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