Schuldenbremse: Stellungnahmen von CDU, FDP und SPD


Foto: Marc Angerstein



[image=60963]Zu heute geführten Gesprächen über eine Schuldenbremse erreichten uns die Stellungnahmen von CDU, FDP und SPD. Wir veröffentlichen sie in der Reihenfolge des Posteingangs - wie immer - ungekürzt und unkommentiert:

CDU: "Schuldenbremse 2017 in Niedersachsen einführen - Schuldenfans von SPD und Grünen müssen zur Vernunft gebracht werden"


Am Rande des Plenums haben heute die Parlamentarischen Geschäftsführer und die haushaltspolitischen Sprecher von CDU, FDP, SPD und Grünen ein erneutes Gespräch über die Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen geführt. Der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, stellte dabei klar:

„Es bleibt dabei: Wir wollen eine Ende der Neuverschuldung ab 2017 - dieses Datum ist mit uns nicht verhandelbar. Das Gleiche gilt für den Sinkflug. Wir halten an einem linearen Abbau der jährlichen neuen Schulden bis 2017 fest. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, sagte: „Die SPD lässt dagegen endlich die Katze aus dem Sack. Sie wollen Niedersachsen mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Schulden belasten - das ist heute sehr deutlich geworden."

Nacke kündigte an, dass die CDU-Fraktion am 6. September zu einem abschließenden Schuldenbremsen-Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden einladen werde. „Wir setzen jetzt auf den mäßigenden Einfluss der Bürgermeister und Landräte auf die Schuldenfans in den SPD- und Grünen-Landtagsfraktionen. Sieben Wochen müssen ausreichen, damit SPD und Grüne zur Vernunft gebracht werden und sie endlich der von uns vorgeschlagene Verankerung einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zustimmen."

FDP: Entscheidung zur Schuldenbremse am 6. September  – SPD muss sich jetzt festlegen


Bei den Gesprächen zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag über eine Schuldenbremse wird es am 6. September eine Entscheidung geben. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nach dem heutigen Treffen zur Schuldenbremse deutlich gemacht. „Die SPD-Fraktion hatte jetzt genügend Zeit, die Antworten des Finanzministeriums auszuwerten. In der kommenden Woche liegen ihr darüber hinaus noch die Rohdaten zur Mittelfristigen Planung vor. Wer sich jetzt nicht entscheiden kann, der entscheidet sich gar nicht mehr“, sagte Grascha. Am 6.9. werde es ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden geben. „Dann muss sich die SPD festlegen. Unsere Geduld ist jetzt am Ende“, so Grascha.

FDP- und CDU-Fraktion hätten bei dem heutigen Treffen noch einmal deutlich gemacht, dass sowohl das Startjahr 2017 für die Schuldenbremse als auch der Abbaupfad nicht verhandelbar seien. „Aus den Antworten des Finanzministeriums geht eindeutig hervor, dass ein Haushalt ohne neue Schulden 2017 in greifbarer Nähe ist“, sagte Grascha, „die Landesregierung hat bei ihren Planungen sogar das Ergebnis der Steuerschätzung reduziert und die Tarif- und Besoldungserhöhungen der kommenden Jahre realistisch angesetzt.“ Das sei auch der Unterschied zur SPD. „Stephan Weil bekam in Hannover Probleme, weil er selbst zu geringe Tariferhöhungen eingeplant hatte. In Rheinland-Pfalz und Bremen wurden gerade mal 1 beziehungsweis 0,9 Prozent für Tarifsteigerungen eingeplant. Das ist vollkommen unrealistisch und wird noch als Bumerang zu den jeweiligen SPD-Finanzressorts zurückkommen“, so der FDP-Haushaltspolitiker.

SPD-Fraktion lädt CDU und FDP zu Gesprächen über realistischen Abbaupfad ein


Zur Fortsetzung der interfraktionellen Gespräche zur Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung am (heutigen) Donnerstag erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Land-tagsfraktion, Johanne Modder:

„Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich zur Verankerung des Verschuldungsverbotes in der Niedersächsischen Verfassung. Auch wir haben das Ziel, möglichst bald zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik zu kommen, die dauerhaft ohne neue Schulden auskommt. Das vorgebliche Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP, bereits im Jahr 2017 eine Nettoneuverschuldung von Null erreichen zu wollen, bleibt aber – auch nach Vorlage neuer Zahlen durch das Finanzministerium – nicht realisierbar. Anhand weniger Daten lässt sich ablesen, dass die Planungen der Landesregierung mit der Realität nicht viel zu tun haben.

Wir haben die uns zur Verfügung gestellten Daten sorgfältig geprüft. Insbesondere haben wir uns die Annahmen bezüglich der Entwicklung der Personalausgaben und der Sachausgaben sowie der zukünftigen Deckung von Rechtsverpflichtungen genau angesehen und mit den Erfahrungswerten der jüngeren Vergangenheit verglichen. Außerdem haben wir geprüft, wie viel das Land mindestens investieren muss, um den Substanzverlust beim Landesvermögen abzubremsen. Die Prüfung ergab, dass bei einer realistischen Einschätzung unter Berücksichtigung allein der vier genannten Punkte bereits eine Deckungslücke von rund 1,6 Milliarden Euro im Haushalt des Jahres 2017 droht.

Daneben erscheint uns angesichts der unsicheren Lage im Euroraum sowie der realistischen Gefahr einer sich stark abkühlenden Konjunktur die Einnahmeerwartung der Landesregierung viel zu optimistisch. Die Entwicklung der Steuereinnahmen der vergangenen zehn Jahre weist eine Zuwachsrate von durchschnittlich 3,37 Prozent aus. Die Landesregierung rechnet hingegen fest mit dauerhaft mehr als 4,15 Prozent für die kommenden Jahre.

Es erscheint ausgeschlossen, dass sich bereits im Jahr 2017 Ausgaben und Einnahmen die Waage halten können. Vor diesem Hintergrund bieten wir der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP an, gemeinsam mit uns über einen realistischen Abbaupfad bis 2020 zu sprechen. Wenn es uns gemeinsam schneller gelingen sollte, die Nettoneuverschuldung-Null zu erreichen, umso besser. Wer aber einen unrealistischen Abbaupfad bis 2017 in der Verfassung verankert, programmiert den Verfassungsbruch.

Im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für unser Land appellieren wir an CDU und FDP, der Zielvorgabe 2017 abzuschwören, die keine realistische Basis hat. Lassen Sie uns auf der Grundlage wahrhaftiger Daten gemeinsam den besten Weg für das Land finden.“

Zwei Stunden Später:

SPD: CDU und FDP lassen Gespräche zur Schuldenbremse platzen


Nach den interfraktionellen Gesprächen zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung am (heutigen) Donnerstag erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion, Renate Geuter:

„CDU und FDP haben die Gespräche über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung heute abgebrochen. Unsere ausgestreckte Hand, über einen realistischen Abbaupfad bis 2020 zu sprechen, wurde mit dem Basta-Argument, das Jahr 2017 sei nicht verhandelbar, brüsk zurückgewiesen. Dabei wurde das von uns vorgelegte Zahlenwerk, das einen Abbaupfad bis 2017 als hoch risikobehaftet belegt, nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Wir halten aber die Gefahr für zu groß, einen Abbaupfad in der Verfassung festschreiben zu wollen, der sich nicht einhalten lässt. Damit würde der Verfassungsbruch programmiert. Es gab keinerlei Kompromissbereitschaft auf schwarz-gelber Seite.

Unser Vorschlag, sich gemeinsam mit CDU und FDP auf einen Abbaupfad zu einigen, der zwar auf das Jahr 2020 zielt, aber bei günstiger Entwicklung auch die Möglichkeit einer früheren Nettoneuverschuldung-Null beinhaltet, wurde von CDU und FDP nicht einmal eines Blickes gewürdigt. Gleichwohl halten wir unser Gesprächsangebot aufrecht.

Wir bedauern die heutigen Äußerungen der Gesprächspartner von CDU und FDP. Wir glauben aber nicht, dass das ihr letztes Wort war. Wenn man die Schuldenbremse im Landesrecht verankern will, dann in der Verfassung. Dort gehört sie hin und dort wollen wir sie auch haben. Dafür sind die Stimmen von CDU, FDP und SPD notwendig.“


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