Wolfenbüttel. In Reaktion auf das am gestrigen Donnerstagabend vom CDU-Bürgermeisterkandidaten Adrian Haack vorgestellte Strategiepapier "Innenstadt 2030" erhebt das Bündnis unabhängiger Wähler (BuW) in einer Pressemitteilung schwere Vorwürfe. Es soll sich um ein Plagiat des Programmentwurfes des Bündnisses handeln. Nach Auffassung der Wählergemeinschaft seien wesentliche Punkte vom neuen wirtschaftspolitischen Berater der CDU, Marc Angerstein, an den politischen Mitbewerber durchgestochen wurden. Der widerspricht deutlich und ist der Meinung, dass sich das BuW in einem bedauerlichen Zustand befinde.
Angerstein (ist auch Herausgeber dieser Online-Zeitung, Anm. d. Red.) habe sich über mehrere Monate im BuW engagiert und an Treffen der sogenannten Themenbotschafter teilgenommen. Er sei so stets über die Positionen des Bündnisses informiert gewesen. "Auf eigenen Wunsch engagierte er sich 'inkognito', plante jedoch für einen späteren Zeitpunkt ein medienwirksames 'Coming Out' als BuW-Kandidat für den Stadtrat", heißt es in der Pressemitteilung.
Hausmannsturm sei deutlichster Beleg für den Plagiatsverdacht
Zum Beweis zitiert das Bündnis aus einer Programmklausurtagung vom 23. November 2020, über das Angerstein gemeinsam mit den anderen Mitgliedern am 19.12.2020 in Kenntnis gesetzt worden sei. Darin machte man sich unter den Überschriften "CoWorking Spaces / Büroplatz für StartUps & lokale Unternehmen" und "Parkplatzangebot bürger- und besucherfreundlicher gestalten" stichpunktartige Gedanken. Hier tauchen, ebenso wie im CDU-Strategiepapier, die Nutzung von Leerständen für CoWorking Spaces, als auch die Idee einer "Brötchentaste" für kostenloses Kurzzeitparken bis "xx Minuten" auf. Auch von einem digitalen Parkleitsystem ist hier die Rede.
Deutlichster Beleg für den Plagiatsverdacht sei jedoch, dass selbst "der sehr spezielle Punkt" 'Öffnung des Hausmannsturmes', den das BuW bereits in seiner ersten Klausur Anfang September aufgenommen habe, eins zu eins aus einem internen Positionspapier übernommen worden sei. "Wir haben ihn übrigens inzwischen fallen gelassen, da Kosten und Nutzen für die Stadt in keinem Verhältnis zueinander stehen (hierüber war Herr Angerstein aber nicht mehr informiert, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aktiv an der Programmentwicklung des BuW beteiligt war)", schreibt das Bündnis weiter.
Ende letzter Woche habe Angerstein in einem Brief an den BuW-Vorstand um Verständnis für seinen „Fahnenwechsel“ - so formuliert es das Bündnis - gebeten und für weiterhin gute Zusammenarbeit geworben. Seinem Wunsch nach "Nichtveröffentlichung" seiner Aktivitäten im BuW sei man zunächst nachgekommen, könne dies aber nach dem derzeitigen Stand nicht mehr tun, ohne dem BuW Schaden zuzufügen. "Unser Stil ist das nicht!", schreibt das Bündnis. Adrian Haack selbst mache man ausdrücklich keinen Vorwurf, sondern gehe davon
aus, dass er in gutem Glauben handelte und über Hintergründe nicht informiert gewesen sei.
"Haltlose Unterstellung"
Auf Anfrage von regionalHeute.de bezieht Angerstein Stellung und sagt: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Inhalte von BUW-Mails oder BUW-Protokollen die mir bekannt geworden sind, an die CDU oder für sie handelnde Personen weitergegeben. Dies ist eine haltlose Unterstellung von politisch ins Hintertreffen geratenen Mitgliedern des BUW."
Richtig sei, dass er sich im vergangenen Jahr bis ins 4. Quartal hinein innerhalb des BUW inhaltlich-programmatisch engagiert habe. Allerdings, so Angerstein, habe er dort nicht die politische Heimat gefunden, die er gesucht hätte. "Es ist richtig, dass ich an Sitzungen der 'Themenbotschafter des BUW' teilnahm, die ich maßgeblich inhaltlich und programmatisch mit geprägt habe. Einige der hier als Plagiat deklarierten Ideen sind ohnehin von mir, insbesondere die Thematik 'Brötchentaste', also das gebührenfreie Parken in den ersten 30 Minuten eines Innenstadtbesuchs. Dieses Thema habe ich nachweislich auch schon in meiner eigenen aktiven Ratsperiode von 2006-2011 in den Ausschüssen des Rates platziert", schreibt er in seiner Stellungnahme.
Nur weil man die Partei wechselt, ändere man nicht seine Überzeugungen oder seine Positionen. Vielmehr sei es so, dass zumindest die Themen Mobilität/ Parkplatzbewirtschaftung und damit einhergehender Attraktivitätssteigerung der Innenstadt auch bei dem BUW-Papier so von ihm eingebracht und auch argumentiert worden seien. "Somit ist dies der 'Anteil Angerstein' an derer hier vorgelegten wirren Spiegelstrichaufzählung'", sagt Angerstein, der jetzt parteilos für die Christdemokraten kandidieren möchte.
Und weiter: "Mein Beitrag zum gestern presseöffentlich vorgestellten Konzept 'Innenstadt 2030' des CDU-Bürgermeisterkandidaten Dr. Adrian Haack waren auch nachweislich auf diese Inhalte begrenzt, unter anderem deshalb, weil ich während der 'heißen Phase' der Konzepterstellung im Urlaub war. Auch dazu gibt es Mail-Verkehr, den ich auf Wunsch den Medien zur Nachprüfung meiner Darstellung zur Verfügung stellen kann."
"BUW in bedauerlichem Zustand"
Die anderen inhaltlichen Themen des CDU-Konzeptes seien während seiner Abstinenz innerhalb der CDU-Arbeitsgruppe entstanden und diskutiert worden. Er sei erst in den letzten Tagen der inhaltlichen Abstimmung vor der Präsentation mit allen thematischen Inhalten vertraut worden, was seiner Darstellung nach belegbar wäre.
"Das aus Enttäuschung darüber, dass ich entschieden habe, mich statt im BUW innerhalb der CDU Wolfenbüttel zu engagieren, von den dort handelnden Akteuren ein Ideendiebstahl konstruiert wird, also der CDU ein Plagiat unterstellt wird, zeigt eigentlich nur, in welchem bedauerlichen Zustand das BUW ist. Ich stehe zu meinen Ideen. Und auch das BUW darf weiterhin meine inhaltlichen Beiträge in ihrer Programmatik führen. Denn die Ideen sind gut und haben es verdient politisch realisiert zu werden. Und wenn sich dafür dann im Rat auch Mehrheiten dafür zwischen CDU und BUW ergeben, werde ich nicht intervenieren", schreibt Marc Angerstein.
Von langer Hand geplant?
Mit der CDU sei er zudem erst seit kurz vor seinem Urlaubsantritt im Gespräch und die Entscheidung, sich in der CDU zu engagieren und für die CDU in der Kommunalwahl anzutreten, erst während seines Urlaubs im Januar 2021 gereift. "Also auch konstruieren zu wollen, ich hätte 'irgendwas' von langer Hand geplant, entbehrt jeder Grundlage."
Und dann richtet sich der CDU-Unterstützer erneut gegen die Bürgerinitiative: "Die Behauptungen des BUW sind ein Zeichen für die politische Unreife des BUW, wir sind hier nicht im Kindergarten, sondern in der Politik: Es geht nicht darum, wer, wann, wo die besten Ideen hatte. Es geht um die Zukunft und die besten Lösungen für unsere Stadt! Und anders als das BUW hat die CDU ein belastbares und diskussionswürdiges Konzept vorgelegt - und nicht einfach nur angekündigt."
Hausmannsturm-Idee ist älter als das BuW
Auch CDU-Bürgermeisterkandidat Adrian Haack haben wir zum Vorwurf des Plagiats seines Strategiepapiers um eine Stellungnahme gebeten. Er antwortete: "Da es sich um die vierte Diffamierung handelt, bin ich nicht überrascht und werde mich natürlich auch diesmal nicht provozieren lassen. Ich spreche nur über meine Ziele für Wolfenbüttel. Motivierte Verschwörungstheoretiker können den Namen meines geschätzten Mitstreiters Prof. Helm und ‚Hausmannsturm’ zusammen bei Google eingeben. Gleich der erste Treffer ist deutlich älter als die BUW."
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