Salzgitter. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf Einladung der VW Betriebsräte heute das Volkswagenwerk in seinem Wahlkreis Salzgitter besucht. Der Standort Salzgitter ist eine Motorenfabrik für Diesel- und Ottomotoren mit mehr als 7000 Beschäftigten.
Der SPD-Politiker stellte sich bei seinem Besuch eindeutig hinter die Arbeitnehmer in der Automobilindustrie und unterzeichnete auch eine Unterschriftensammlung der IG Metall, in der davor gewarnt wird, den Bundestagswahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten in der Autoindustrie auszutragen. Gabriel: "Für Facharbeiter gibt es in der Politik immer zwei natürlichen Gegner: diejenigen, die durch neoliberale Politik die Tarifautonomie und die sozialen Sicherungen zerstören wollen. Aktuell sind das mal wieder Politiker von FDP und CDU, die den Dieselskandal missbrauchen, um mal wieder das VW-Gesetz und den Arbeitnehmerschutz zu bekämpfen. Die verbünden sich gerade mit dem zweiten Gegner der Facharbeiter, denen das Wegbrechen ganzer Märkte und Hunderttausender Arbeitsplätze egal sind, um sich als ökologisch motivierte Politiker in Szene zu setzen." Vor beiden müsse man die Arbeitnehmer schützen und deshalb sei die Forderung der IG Metall, keinen Wahlkampf auf den Rücken der Beschäftigten zu machen, mehr als berechtigt.
"Deutsche Autos sind global das Beste, was es gibt"
"Es war immer die Stärke der Sozialdemokratie, sich diesem Unsinn in den Weg zu stellen und die Arbeitnehmer zu stärken. In der Autoindustrie gibt es alles, was es für viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in viele anderen Branchen nicht gibt: Erstklassige Tarifverträge, gute Bezahlung, stabile Verhältnisse. Kluge Politiker wie der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, aber auch Winfried Kretschmann bei den Grünen, wissen das. Deshalb verteidigen sie die Interessen dieser Menschen: Hochqualifizierte Fachleute, deren speziellen Fähigkeiten für die Produktion von Autos unerlässlich sind. Für die Unternehmen lohnt sich das faire Teilen: Deutsche Autos sind global das Beste, was es gibt. Und sie werden es bei marktgerechter Transformation zu alternativen Antrieben hin auch bleiben." Die Facharbeiter, Ingenieure und Techniker bei VW, Daimler und BMW stehen, so Gabriel, nicht auf der falschen Seite der Geschichte, sondern entwickeln und bauen exzellente Motoren, die wir auch in Zukunft noch brauchen werden. Denn der Weg in die Elektromobilität sei noch lang.
Das Bekenntnis zum Diesel
Gabriel wiederholte damit nach seinem Besuch seine dringende Warnung davor, in der aktuellen Debatte um den zu hohen Stickoxidausstoß älterer Fahrzeuge die gesamte moderne Dieseltechnologie in Frage zu stellen. "Was die Vorstände der Automobilkonzerne in der Vergangenheit gemacht haben ist schlimm. Aber wir sollten uns auch klar dazu bekennen, dass die Dieselmotoren heute und in Zukunft im Verbrauch und in der Umweltbelastung exzellent sind. Vor allem produzieren sie weit weniger Treibhausgase als Ottomotoren. Ohne den Diesel werden wir die deutschen Klimaziele der kommenden Jahre nicht erreichen."
Der SPD-Politiker warnte vor überzogenen Erwartungen an die massenhafte Einführung von E-Fahrzeugen. "Tesla bekommt in den USA Milliardensubventionen und ist weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt. Wir werden moderne Dieselmotoren noch viele Jahre brauchen, bevor wir eine große Anzahl von E-Fahrzeugen auf der Straße haben, denn neben der Ladeinfrastruktur wird das eine große Herausforderung auch an die deutschen Elektrizitätsnetze. Schon heute geht die Netzmodernisierung viel zu langsam."
"Wir brauchen eine kluge und langfristige Strategie"
Gabriel plädiert deshalb für einen guten geplanten zweiten Automobilgipfel, an dessen Vorbereitung auch die Gewerkschaften und Umweltverbände beteiligt werden müssten. "Wir operieren hier am Herzen des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs. Denn die Autoindustrie ist der Kern unserer Industriegesellschaft. Schnellschüsse helfen hier nicht, sondern können sogar gefährlich sein. Wir brauchen eine kluge und langfristige Strategie für dieses Herz der deutschen Volkswirtschaft und die Arbeitnehmer", erklärte der SPD Politiker.
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