SPD-Antwort auf die Äußerungen von Rudolf Ordon

Realismus statt Populismus

Die Schulsozialarbeit an den Grund-, Haupt- und Realschulen ist gesichert. Dass Sozialarbeit auch an Gymnasien sinnvoll ist, hat das für drei Jahre vom Landkreis finanzierte Projekt gezeigt. Die Hoffnung, dass sich in dieser Zeit Land und Kommunen auf eine gesicherte Finanzierung einigen, hat sich leider bisher nicht erfüllt, die Verhandlungen laufen noch. Für das kommende Jahr wurde eine Aufstockung der Sozialarbeiter-Stunden beschlossen, allerdings ist die Verteilung noch ungewiss. Um die Arbeit an den Gymnasien zu sichern, hat der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, mit dem Landkreis in Verhandlungen zu treten, um die beim Landkreis angesiedelten Stellen der Sozialpädagoginnen durch eine finanzielle Beteiligung zu sichern. Die Stadt ist in diesem Fall nicht Arbeitgeber und kann folglich auch die Weiterbeschäftigung nicht einfach übernehmen. Das weiß auch Herr Ordon, was ihn aber nicht daran hindert, populistisch Forderungen zu stellen, von denen er genau weiß, dass sie so nicht erfüllt werden können. Die Vergleiche mit den Personalkosten-beteiligungen an anderer Stelle hinken, da es sich hierbei um Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Stadt Wolfenbüttel handelt, während die Zuständigkeit bei den von ihm angesprochenen Stellen beim Land liegen.