06.02.2012, 23:16 Uhr

[image=5e1764ca785549ede64ccf66]Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat Robert Nicholls erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Die Delegierten votierten bei einer Landesversammlung am Wochenende in Hannover einstimmig bei einer Enthaltung für den 45-Jährigen.

In einem Grußwort hatte zuvor der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD Stephan Weil eine humanere Ausländerpolitik in Niedersachsen eingefordert. „Der Grundsatz Gnade vor Recht hat in Härtefällen seine Berechtigung. Der Innenminister ist gut beraten, diesem auch Folge zu leisten“, so Weil.

Inhaltlich stand die Konferenz ganz im Zeichen des erhofften Aufbruchs mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung ab 2013. Hierzu berichtete der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty über den in NRW bereits erfolgten Paradigmenwechsel in der Rechts- und Justizpolitik. Dort widmet sich eine Arbeitsgruppe Unternehmensstrafrecht neuen Wegen zur wirksamen Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Kutschaty wies darauf hin, dass Justizpolitik auch als Gesellschaftspolitik zu begreifen sei.

Zur Innenpolitik forderte die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Sigrid Leuschner eine humanitäre Härtefallregelung für Niedersachsen und einen Zukunftsentwurf für eine handlungsfähige Verwaltung. Eine SPD-geführte Landesregierung werde durch ein interdisziplinäres Handlungskonzept die gesellschaftlichen Ursachen von Rechtsextremismus bekämpfen und eine Landeszentrale für politische Bildung wieder einführen.

Zur Debatte um das Niedersächsische Versammlungsrecht unterstützt die ASJ ausdrücklich die mit der aktuell eingelegten Verfassungsbeschwerde eröffnete Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Nicholls hierzu: „Das Niedersächsische Versammlungsgesetz räumt dem Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht den nötigen Raum ein. Insbesondere ist die Bannmeile während Parlamentssitzungen unnötig, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments kann auch anderweitig sichergestellt werden.“

Als stellvertretende Vorsitzende im 19-köpfigen Landesvorstand wurden Ulrike Schlingmann-Wendenburg aus Braunschweig, Carl-Fritz Fitting aus Stade und Detleff Prellwitz aus Oldenburg wiedergewählt.
Foto: SPD Niedersachsen