Berlin. Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung auf die Besteuerung der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden aus Bürokratiegründen verzichten will. "Wir befürchten eine ungerechte Entlastung durch die Gaspreisbremse. Es wäre absolut sinnvoll, die Einmalzahlung im Dezember ab einem hohen Jahreseinkommen zu versteuern", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der "Bild am Sonntag".
CDU-Sozialexperte Dennis Radtke warf der Ampel eine unsoziale Politik vor: "Dieser Regierung sind die Anliegen von Menschen mit kleinen Einkommen egal. Der Manager mit Gasheizung in der Villa bekommt Unterstützung, der Handwerker mit Ölheizung nicht. Das sind Gerechtigkeit und Respekt Marke Olaf Scholz." Im Dezember übernimmt der Staat die Abschlagszahlung für die 25,5 Millionen Haushalte in Deutschland, die mit Gas oder Fernwärme heizen, die Kosten schätzt die Regierung auf neun Milliarden Euro. Entgegen der ursprünglichen Pläne und dem Rat der Expertenkommission soll diese Hilfe nicht bei der Einkommenssteuer angerechnet werden. "Auf die Besteuerung des Abschlags wurde nach Prüfung der unterschiedlichen Umsetzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Bürokratieaufwands verzichtet", teilte die Regierung mit. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) beklagte in "Bild am Sonntag", dass die 4,4 Millionen Haushalte mit Ölheizungen und die 660.000, die mit Holzpellets heizen, trotz Preissteigerungen bei Öl und Pellets nicht entlastet werden: "Wer auf dem Land lebt, ist bei der Ampel gekniffen. Es gibt kein Gasnetz, daher sind Öl- und Pellet-Heizungen dort weit verbreitet. Dafür sind nur Mini-Entlastungen vorgesehen. Die Ampel betreibt Großstadtpolitik zum Nachteil des ländlichen Raums."
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