Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als "gefährlich" für Deutschland bezeichnet. "Diese Art von Führung - ich lasse die beiden Kleinen mal machen und ich selbst sage gar nichts dazu - hat dieses Land mitten in einer Multikrise in eine Führungslosigkeit, in eine Orientierungslosigkeit geführt, die mittlerweile schon gefährlich wird", sagte Spahn dem TV-Sender "Welt".
"Das ist eine Standortgefahr." Was dieser Kanzler wolle, wisse kein Mensch. Scholz sei "ein Wegduck-Kanzler". Das wäre unter normalen Umständen "ganz unterhaltsam und für die Opposition ganz schön", so der CDU-Politiker.
Aber man sei jetzt mitten in einer Krise mit einem Krieg in Europa, hoher Inflation und einer Energiekrise. "Ich würde mir für dieses Land und für Europa eine Regierung wünschen, die führt, die einig ist, die weiß, was sie tut", so der CDU/CSU-Fraktionsvize. Nach 30 Stunden habe sich die Koalition seiner Meinung nach im Grunde auf nichts geeinigt. "Der Streit wird in den nächsten Tagen genauso weitergehen wie vor dem Koalitionsausschuss", so Spahn.
Dem widersprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. "Fortschritt besteht ja nicht darin, dass sich eine Partei durchsetzt in der Koalition. Sie müssen Dinge zusammenbringen", sagte er. "Uns ist völlig klar, dass wir die Energiewende brauchen und sie auch schnell machen."
Sie müsse nur so gestaltet werden, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibe und die Bürger nicht überfordert würden, so Stegner. Für die FDP bewertete die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als "durchaus gut", auch wenn es lange gedauert habe. Was dabei herausgekommen sei, sei "deutlich realistischer und pragmatischer als manche Vorstellungen, die in den letzten Wochen durch die Republik geisterten". Man habe sich darauf verständigt, den Klimaschutz marktwirtschaftlich zu organisieren, so Teuteberg.
Das sei wichtig, da Deutschland investitionsstark bleiben müsse.
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