Braunschweig

SPD-Abgeordnete: Verteidigung von „VW-Gesetz" in offenem Brief


Die unterzeichnenden Abgeordneten bei der Übergabe des Briefs an Uwe Fritsch, Betriebsratschef des Volkswagenwerks Braunschweig, und seinen Stellvertreter Matthias Möreke. Foto: SPD Braunschweig
Die unterzeichnenden Abgeordneten bei der Übergabe des Briefs an Uwe Fritsch, Betriebsratschef des Volkswagenwerks Braunschweig, und seinen Stellvertreter Matthias Möreke. Foto: SPD Braunschweig Foto: SPD Braunschweig

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25.08.2017

Braunschweig. Mit einem offenen Brief an die Kollegen in den Volkswagenwerken der Region stellen sich die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Carola Reimann MdB, Dr. Christos Pantazis MdL, Christoph Bratmann MdL und Klaus-Peter Bachmann MdL eindeutig hinter das VW-Gesetz und den damit verbundenen Erhalt zehntausender Arbeitsplätze in der Region.



Namenhafte Politiker von CDU und FDP aus Bund und Land, wie der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs oder der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, haben sich zuletzt öffentlich für eine Abschaffung des sogenannten „VW-Gesetzes“ ausgesprochen. Für die Braunschweiger SPD- Abgeordneten Carola Reimann MdB, Dr. Christos Pantazis MdL, Christoph Bratmann MdL und Klaus- Peter Bachmann MdL ist hiermit eine rote Linie überschritten. Mit einem offenen Brief an die Beschäftigten bei Volkswagen unterstreichen sie, dass mit der SPD am VW-Gesetz nicht gerüttelt werden kann.

Hier ein Auszug aus dem offenen Brief:


„Erschwerend kommt aktuell hinzu, dass es im Rahmen der vorgezogenen Landtagswahlen am 15. Oktober oppositionsseitig zu einer wahltaktischen Instrumentalisierung Eures Betriebes gegen Ministerpräsident Weil gekommen ist. Insbesondere die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen und das VW-Gesetz wurden dabei von namhaften Vertretern von CDU und FDP in Frage gestellt.

Wir möchten Euch versichern:

Wir stehen hinter der Landesbeteiligung und dem VW-Gesetz! Wir stehen hinter den Kolleginnen und Kollegen von Volkswagen. Die niedersächsischen Anteile an VW dürfen weder verkauft noch politisch instrumentalisiert werden."

Die SPD ist ganz klar für den Erhalt des Gesetzes


„Das Gesetz verankert dank seiner Sperrminorität den Einfluss des Landes Niedersachsen im Konzern Volkswagen und stellt damit sicher, dass zentrale Entscheidungen nicht nur von Managern, sondern auch gewählten Volksvertretern gefällt werden müssen. Dazu gehört natürlich auch die Entscheidung und damit die Garantie, dass das Herz von Volkswagen nicht in Übersee, sondern weiter hier in der Region schlägt und damit zehntausende Arbeitsplätze gesichert sind. Wer also das VW-Gesetz in Frage stellt, stellt auch den langfristigen Erhalt dieser Stellen in Frage. Das ist ungeheuerlich und mit der Braunschweiger SPD nicht zu machen. Mit den Arbeitsplätzen dieser VW-Angestellten darf kein Wahlkampf gemacht werden!“, erklärt Pantazis als Vorsitzender der SPD Braunschweig die Initiative.

Symbolische Briefübergabe an den Betriebsrat


Alle unterzeichnenden Abgeordneten unterstreichen, dass sie sich in ihren Gremien massiv für den Erhalt des VW-Gesetzes und die Interessen der Kollegen in den Volkswagenwerken einsetzen werden. Um dies zu untermauern, überreichten sie den Brief bereits symbolisch an Uwe Fritsch, Betriebsratschef des Volkswagenwerks Braunschweig, und seinen Stellvertreter Matthias Möreke.


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