Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen. Im März 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Laut den Sozialdemokraten wolle Buschmann nun, dass bei Ehen von unter 16-Jährigen in jedem Einzelfall entschieden wird, ob diese aufgehoben werden sollen oder fortbestehen, berichtet der "Spiegel".
"Ein völlig falsches Signal" sei die sogenannte Aufhebungslösung, kritisiert Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ehen, in denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt sei, müssten weiterhin nichtig bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Rechte der Minderjährigen, etwa beim Unterhalt, sollten vom Gesetzgeber gesondert geregelt werden. Die SPD sieht sich mit ihrem Lösungsvorschlag auf der Linie des Karlsruher Urteils.
"Im Gegensatz zu Buschmanns Vorschlag würde dies Kinderehen mit einem starken politischen Signal ächten", so Wiese. Das Verfassungsgericht hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz bis spätestens Ende Juni 2024 zu reformieren.
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