Goslar. Unzufrieden zeigt sich die SPD-Fraktion nach den eigentlich geplanten Präsentationen des Zahlenwerkes durch den von der Stadtverwaltung beauftragten Gutachter für die Einführung eines Tourismus- und Gästebeitrages. Denn der Gutachter sei erst gar nicht zur Informationsveranstaltung erschienen, teilt die SPD in einer Mitteilung mit.
Weiter erklärt die SPD, dass abschließende Zahlen daher nicht geliefert wurden. Daten, wie z.B. die Berechnung der Anzahl der Tagesgäste hätten nicht überzeugt.
Was die SPD noch zu dem Thema zu sagen hat, veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.
Die SPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob die nur teilweise gelieferten Zahlen, die für eine Berechnung des Beitrages in der aktuellen Version überhaupt valide und rechtssicher sind, vermeldet Fraktions-Geschäftsführer Martin Mahnkopf kurz nach der Ergebnispräsentation am 19.9.2018.
Für die SPD-Ratsfraktion bleibt daher ein großes Fragezeichen, wie die wichtige Unterstützung in Tourismus und Kultur finanziert werden kann. Sie erwartet nun vom Oberbürgermeister, der sich federführend für den Tourismusbeitrag stark gemacht hat, einen schnellen und konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Der Gästebeitrag wäre eine Option. „In jedem Fall wollen wir aber die Wirtshaft rund um Tourismus in unserer Stadt finanziell stärken und damit auch wesentliche Ergebnisse des Strategieprozesses der Goslarer Marketing GmbH ins Laufen bringen“, gibt die SPD nach der geplatzten Sitzung bekannt. „Nach dem doch wenig überzeugenden Prozess in diesem Jahr steht für uns fest, dass wir den Tourismusbeitrag nicht um jeden Preis unterstützen werden. Wir haben stets die Wichtigkeit der Investitionen in den Tourismus deutlich gemacht. Dabei stand immer eine gerechte Lösung im Vordergrund“ so Urte Schwerdtner, Fraktionsvorsitzende der SPD.
Durch die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKomVG) hat die Stadt seit 01.04.2017 die rechtliche Möglichkeit, einen Gästebeitrag, einen Tourismusbeitrag oder aber beides aufgrund entsprechender Satzung zu erheben, um die erforderlichen Finanzmittel für die Finanzierung der kommunalen Tourismusförderung zu beschaffen. Der Tourismusbeitrag wäre eine ausgesprochen gute, da zweckgebundene Investitionsmöglichkeit: da - anders als bei Steuern- jährlich in gerichtlich nachprüfbarer Weise Rechenschaft über die Verwendung für die festgelegten Zwecke zu erfolgen hat. Außerdem würde der Tourismusbeitrag als Betriebsausgabe steuermindernd berücksichtigt werden.
Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk -welcher den Tourismusbeitrag stets gefordert hat- hat den MdL Dr. Alexander Saipa mehrmals mit Nachdruck öffentlich aufgefordert, auf Landesebene schnell eine Regelung zu ermöglichen. Dies ist vor über zwei Jahren durch das Engagement der SPD und MdL passiert, der Oberbürgermeister allerdings hat sich nicht mit dem erforderlichen Einsatz um die Umsetzung seines Anliegens gekümmert. Nun ist der Oberbürgermeister seit über zwei Jahren auf diesem Gebiet auch in der Öffentlichkeit unterwegs. Es ist ihm allerdings in dieser Zeit nicht gelungen, eine Satzung zu präsentieren, die allgemeine Akzeptanz findet. Diese Hängepartie können wir nicht akzeptieren.
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