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SPD: Investitionen statt Sanierungsstau in Braunschweig



Braunschweig

SPD: Investitionen statt Sanierungsstau in Braunschweig

von Jonas Walter


Christoph Bratmann erklärt die Haushaltspläne der SPD für das kommende Jahr. Foto: Marian Hackert Podcast: Marian Hackert
Christoph Bratmann erklärt die Haushaltspläne der SPD für das kommende Jahr. Foto: Marian Hackert Podcast: Marian Hackert Foto: Marian Hackert

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Braunschweig. Die SPD-Fraktion sprach am heutigen Mittwoch im Braunschweiger Rathaus über ihre Haushaltsziele für 2018. Nachdem die CDU-Fraktion bereits bekannt gegeben hatte, nicht für eine Haushaltsmehrheit zur Verfügung zu stehen, suche man nun eine andere bunte Mehrheit mit Grünen, BIBS und P² für den Beschluss des Haushaltes.



Wichtige Ziele seien dabei "Investitionen in die Zukunft statt Sanierungsstau", Dynamisierung, Unterstützung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie diverse Einzelprojekte wie zum Beispiel ein Schulmittelfonds, Multifunktionshallen, die Einrichtung von Praxisklassen oder die B58-Sanierung.

"Investieren statt Aufschieben"


Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erläutert, dass wechselnde Mehrheiten zum Haushaltsbeschluss auf kommunaler Ebene möglich seien und in Braunschweig funktionieren würden. Auf bundesweiter Ebene wäre das in dieser Form nicht möglich. Gegen generelle Sparmaßnahmen könne niemand etwas haben, aber die Pläne der CDU würden zu einem Sanierungsstau führen, der kommende Generationen belaste. Da die finanzielle Situation Braunschweigs laut Bratmann im Moment sehr ordentlich aussehe, solle man den Zeitpunkt lieber dazu nutzen, benötigte Investitionen zu tätigen. Andernfalls komme es eher zu einem Zustand des Rückbaus der Attraktivität der Stadt. "Durch reine Leistungskürzungen kommt eine Stadt nicht zum Erfolg", schlussfolgerte er im Pressegespräch.


Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erläutert die Generationengerechtigkeit.

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"Sparsam ja, pauschales Kürzen nein"



Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat zum Haushalt 2018 ein breites Gesamtpaket geschnürt: "Wegweisend ist sicher unser gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen zur strategischen Haushaltssteuerung in unserer Stadt", erläutert Christoph Bratmann weiter. "Gemäß dem Credo 'Sparsamer Umgang mit finanziellen Ressourcen ja, pauschales Kürzen nein' dient dieser als Leitfaden für die zukünftige Ausgabenpolitik der Verwaltung: Wir sind nicht nur der Überzeugung, dass die Stadt Braunschweig in die Verwaltung und die Infrastruktur investieren muss, um die Herausforderungen der Zukunft wie die Digitalisierung umsetzen und den Sanierungsstau abbauen zu können. Wir sind vielmehr auch davon überzeugt, dass sich Braunschweig diese Schritte leisten kann, wenn klug und strategisch investiert wird."

Bratmann äußert sich über den Investitionsbedarf und Sanierungspläne.

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"Wollen über politische Ziele reden"


Bratmann betont dabei außerdem, dass man von den acht kreisfreien Städten in Niedersachsen die niedrigsten Ausgaben pro Kopf habe, ein Ausgabenproblem habe man in Braunschweig nicht. Es seien ihm auch keine Luxusprojekte bekannt, die sich die Stadt unnötigerweise leiste. Die SPD-Fraktion wolle über konkrete politische Ziele bei der Haushaltsfinanzierung reden, statt über große Zahlen, die die CDU in den Raum stelle. Demnach plane die CDU mit einer Gewerbesteuerglättung und Rasenmäherkürzungen, stelle aber keine konkreten Vorschläge vor, wo genau Einsparungen vorgenommen werden sollen.

Konservative Planung trotz Überschüssen


Die Anträge der SPD mit den Grünen, der BIBS-Fraktion und P² hätten ein finanzielles Volumen von zirka 500.000 bis 600.000 Euro, die Anträge der CDU hätten ungefähr den gleichen Umfang, so Bratmann weiter. Das sei in Anbetracht des Gesamtvolumens eine überschaubare Höhe. Insgesamt könne man von Investitionen von zirka 1,5 Millionen Euro rechnen. Bratmann verweist weiterhin auf die Überschussrücklagen der Stadt, die laut Haushaltsplan 2018 zum Jahresende 2017 den Stand von 220,9 Millionen Euro betragen würden. Der Summe liegen unter anderem etwa 35,2 Millionen Euro Jahresüberschüsse aus den Jahren 2016 und 2017 zu Grunde, die in die Rücklage zurückgeführt wurden und werden. Dennoch müsse man konservativ denken und nicht mit weiteren Überschüssen in den kommenden Jahren rechnen. "Die Verwaltung plant in der Hinsicht konservativ und das ist auch richtig so", erklärt Bratmann.

Bratmann erläutert das Verhalten der CDU und ein mögliches Scheitern des Haushalts.

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"Nichtbeschluss wäre fatal"


Einzig ein Nichtbeschluss des Haushaltes wäre fatal und peinlich für die Stadt Braunschweig, betont Bratmann. Das hätte unter anderem zur Folge, dass alle Anträge der Fraktionen auf null gesetzt würden. An diesen hingen auch viele wichtige Projekte und Stellen. Man gehe aber davon aus eine bunte Mehrheit finden zu können, auch wenn die CDU nicht dabei sei.


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