Braunschweig. Traditionell begeht die SPD Braunschweig den Start in das neue Jahr mit einem Neujahrsempfang. Und auch zum Beginn 2018 wurde in der Braunschweiger Stadthalle auf das vergangene Jahr geblickt. Unter den rund 300 Gästen befand sich auch Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, der den Festvortrag hielt.
Begrüßt wurden die Anwesenden von Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Pantazis grüßte die Gäste, unter denen sich auch Dr. Carola Reimann (Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung), der Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs und Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth befanden.
Einleitend blickte Pantazis auf das Jahr zurück und erinnerte daran, dass am morgigen Sonntag erst der eigentliche Termin für die Landtagswahlen gewesen wäre. Nun habe man bereits zwei Wahlen hinter sich gebracht. Pantazis bezeichnete das abgelaufene Jahr als ein für die SPD bewegendes, turbulentes und erfolgreiches. Ohne Zweifel werde das Jahr 2018 herausfordernd und spannend, war sich Pantazis sicher. „Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass ein anderer Stil in der Politik nötig ist. Wir brauchen keine Balkonfotos und medientaktische Spielchen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger missbrauchen. Es ist die Aufgabe von uns Sozialdemokraten, nicht nur die richtigen Themen umzusetzen, sondern den Menschen auch zu erklären, wer wirklich an ihrer Seite steht. Gerade mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Gespräche dürfen hier Ursache und Wirkung nicht verklärt werden", so Pantazis.
Pantazis brachte dazu auch eine perspektivische Erneuerung der Partei selbst ins Spiel: „Die SPD lebt von dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um ihrem Status als Volkspartei gerecht zu werden. In Braunschweig ist uns dies bei den Wahlsiegen 2017 gelungen, weil uns die Menschen in der Region als diejenigen wahrnehmen, die wirklich etwas bewegen, konzentriert arbeiten und konkrete Fortschritte erreichen", erklärte Pantazis.
Ulrich Markurth, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, unterstützte diese Ausführungen: „Sozialdemokraten nehmen am gesellschaftlichen Leben teil, sind immer ansprechbar. Das ist nicht immer leicht, hat aber dazu geführt, dass die SPD in den vergangenen 150 Jahren schon ganz andere Krisen überwunden hat. Einen Abgesang auf die Sozialdemokratie, wie er oft in den Medien dargestellt wird, sehe ich nicht", so Markurth.
Die Rede von Dr. Christos Pantazis im Podcast zum Nachhören:
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Dr. Christos Pantazis begrüßte die Gäste.">Dr. Christos Pantazis begrüßte die Gäste. Foto: Anke Donner
Die Rede von Oberbürgermeister Ulrich Markurth zum Nachhören im Podcast:
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Auch Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markuth und auch Falko Mohrs wandten sich mit kritischen, aber auch mutmachenden Grußworten an die Gäste. Man müsse weiterhin für die soziale Gerechtigkeit in Niedersachen und dem gesamten Deutschland einstehen und zum Wohle der Bürger handeln. Dabei sollte man stets das große Ganze im Blick behalten, wie Markurth noch einmal betonte.
Die Rede von Stephan Weil zum Nachhören im Podcast:
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Ministerpräsident Stephan Weil teilte zu Beginn seiner Festrede mit, dass er wieder einmal gerne nach Braunschweig gekommen sei. "Wenn mich nicht gerade Naturgewalten abhalten, dann gehört der Besuch des SPD Neujahrsempfangs in Braunschweig inzwischen zu meinem Biorhythmus", so Weil. Auf die humorvollen Worte anfangs folgten aber auch nachdenkliche und kritische Sätze des Ministers. Insbesondere im Hinblick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin. Aus Verhandlungen auszusteigen, machte Weil deutlich, sei nicht gut für die deutsche Demokratie. Kritisch war der Blick auch auf die eigene Partei und die derzeitigen Verhandlungen mit der CDU in Hannover. Diese Verbindung, so bekannte Weil, sei keine Liebesbeziehung. Aber es sei eine politische Verbindung, gegründet auf der Grundlage der Einsicht, dass man eine gemeinsame Verantwortung habe. Und man sei am Ende auf gute und erstaunliche, gemeinsame Ergebnisse gekommen, berichtet der Ministerpräsident. Weil appellierte auch an die Verantwortung der SPD: „Es gibt Entwicklungen in Deutschland, die unser gesamtes politisches System als Gegner sehen – das muss man deutlich so sagen. Wenn Parteien wie die FDP in Land und Bund sich ihrer Regierungsverantwortung nicht stellen, ist das nicht gut für die Demokratie.“ Die SPD habe daher den Auftrag des Parteitages wahrgenommen, Sondierungsgespräche im Bund aufzunehmen: „Und mein Eindruck ist, dass man nach den Gesprächen sehr deutliche Unterschiede zwischen SPD und CDU wahrnehmen kann – und wir zugleich ein Papier erarbeitet haben, in dem Deutschland weiter ein fester Bestandteil der europäischen Idee ist.“
Die Rede von Dr. Carola Reimann zum Nachhören im Podcast:
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Dr. Carola Reimann, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, führte weitere konkrete Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen auf: „Die Wahlen im Bund, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass die Menschen mehr von uns erwarten. Gerade im sozialen Bereich konnten wir in den Sondierungsgesprächen beträchtliche Ergebnisse durchsetzen: Die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Solidarrente, die Parität in der Krankenversicherung und das Grundrecht auf Ganztagsbetreuung sind klare sozialdemokratische Errungenschaften", so Reimann.
Die Rede von Falko Mohrs zum Nachhören im Podcast:
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Falko Mohrs, betreuender Bundestagsabgeordneter für Braunschweig, hob gemeinsam mit Weil dazu ausdrücklich die Abschaffung des Kooperationsverbots hervor: „Es ermöglicht uns, dass in den Schulen endlich der Sanierungsstau abgebaut werden kann. Das ist wirklich ein Sprung nach vorne.“ Ja, die SPD habe nicht alle Themen durchsetzen können – aber sie werde in Deutschland gebraucht, „um diejenigen zu unterstützen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen", erklärte Mohrs.
Abschluss mit Essen und Gesprächen
Abschließend dankte Christos Pantazis allen Anwesenden und besonders den Ehrengästen für ihr Erscheinen, wünschte ein gutes und erfolgreiches Jahr und lud zum Imbiss ein.
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