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SPD-Mitglieder diskutieren über Pro und Contra der GroKo



Goslar

SPD-Mitglieder diskutieren über Pro und Contra der GroKo

von Sandra Zecchino


Dr. Alexander Saipa, Sigmar Gabriel, Petra Emmerich-Kopatsch und Hubertus Heil stellten sich der Diskussion. Fotos/Video: Sandra Zecchino
Dr. Alexander Saipa, Sigmar Gabriel, Petra Emmerich-Kopatsch und Hubertus Heil stellten sich der Diskussion. Fotos/Video: Sandra Zecchino

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Goslar. Am heutigen Freitagabend trafen sich die SPD-Mitglieder, um mit SPD-Bezirksvorsitzendem Hubertus Heil und dem geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel über die Vor- und Nachteile einer großen Koalition zu diskutieren. Im Rahmen des Mitgliedervotums werden die Regionalkonferenzen aktuell in ganz Deutschland durchgeführt.



In seinem Heimatbezirk wurde Gabriel herzlich empfangen und obwohl er und Heil immer wieder darum baten, dass über Inhalte und nicht über Personalentscheidungen gesprochen werden solle, drückten viele Parteimitglieder ihre Hoffnung aus, dass Gabriel weiter Außenminister bleibe. "Bleib stark, bleib stur, wir brauchen dich als Außenminister", war nur einer der unterstützenden Äußerungen. Doch Gabriel betonte immer wieder, dass es die Entscheidung des Vorstandes sei und dass die SPD aufhören müsse, zu glauben, dass es einen Messias gäbe.

Doch nicht nur die mögliche Absetzung von Gabriel als Außenminister stieß bei den Goslarer SPD-Mitgliedern auf Unverständnis. Es wurde insgesamt Kritik am Parteivorstand laut. Es könne nicht sein, dass der Vorstand seine eigene Satzung nicht kenne und jemanden als geschäftsführenden Vorsitzenden einsetzen wolle, der gar nicht im Vorstand sei, meldete sich ein Genosse zu Wort. Ein anderer fand wesentlich deutlichere Worte: "Das war einfach nur Scheiße, was die da gemacht haben." Doch Heil versuchte zu beruhigen. Es sei ein großer Fehler gewesen, wenn in der Parteiführung viele seien, die sich gegenseitig belauern, aber wenn sich die SPD jetzt nicht zusammenreiße, ginge es in die Kernschmelze.



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Sigmar Gabriel bekam in seiner Heimat viel Zustimmung Foto:


Eine klare sozialdemokratische Note


Trotz aller Kritik ging es bei der Veranstaltung auch um die Inhalte des Koalitionsvertrages. Der habe, wie Heil bei seinen einleitenden Worten betonte, eine klare sozialdemokratische Note. Als Beispiele zählte er den sozialen Arbeitsmarkt, die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und die Verbesserungen in der Kinderbetreuung auf. Besonders betonte Heil die ausgehandelte Verfassungsänderung im Bereich der Bildung. Das Kooperationsverbot, also die Regelung, die festlegt, dass der Bund nicht in die Bildung investieren darf, soll fallen. Dadurch könne in vielen Bereichen aus dem Bund in die Bildung investiert werden, was ebenfalls in dem Vertrag festgehalten sei.


Zusätzlich ermahnt Heil die Mitglieder, nicht auf die Propaganda der CSU hereinzufallen. Es sei keine Obergrenze in dem Vertrag vorhanden. Im Vertrag stehe ganz klar, dass man sich auch weiterhin zum Grundrecht auf Asyl bekenne. Die Zahl, die dort steht, habe keinerlei Fundament.

Ein weiterer Erfolg sei die ausgehandelte Abhängigkeit zwischen Investitionen in Rüstung und in die Entwicklungshilfe, erläuterte Gabriel. Für jeden Euro, der zusätzlich in die Rüstung investiert werde, ginge ein Euro in die Entwicklungshilfe, da die Probleme auf der Welt nicht nur mit Waffen bekämpft werden könnten. Das sei einmalig, betont der Außenminister.

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Viele waren zur Diskussion gekommen. Foto: Sandra Zecchino


Gabriel: "Wir haben Verantwortung"


Neben den Inhalten gebe es noch einen weiteren wichtigen Punkt, weshalb dem Koalitionsvertrag zugestimmt werden müsse, beschwor Gabriel die anwesende Basis. Die SPD habe eine Verantwortung für Europa. Die Sozialdemokratie sei in vielen Ländern in Europa geschwächt und ihnen sei es gelungen, in dem Koalitionsvertrag einen tollen Teil über Europapolitik unterzubringen.

Bei den Verhandlungen über Jamaika habe die FDP gesehen, wie gut sich CDU und die Grünen verstanden. Da habe Lindner nur an die FDP gedacht. Das dürfe man machen, aber nicht als Sozialdemokrat, wenn Deutschland in so einer schweren Situation sei, betonte Gabriel: "Wir haben Verantwortung".

Und Heil fragte die Anwesenden, warum es niemanden in Europa gebe, der etwas dagegen habe, dass die SPD in die Regierung gehe, außer SPD-Mitglieder.

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